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Dienstag, 17. Dezember 2013 14:36

Reiche und arme Parlamentarier in Griechenland TT

Am Montag wurden die Vermögens- erklärungen der griechischen Politiker für das Jahr 2011 veröffentlicht. Sie werden für einen Monat online gestellt und dadurch im Internet einzusehen sein. Beinhaltet sind u. a. Einkommen, Bankeinlagen und Immobilienbesitz des Ministerpräsidenten, der Parteivorsitzenden, der Parlamentarier sowie der Vorsitzenden von politischen Parteien und enger Familienmitglieder.
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Der Politiker Fotis Kouvelis (siehe Foto) wurde am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) bestätigt. Er erhielt auf diesem zweiten Kongress der von ihm gegründeten Partei 81,21 % der Stimmen. 778 seiner Genossen stimmten für ihn, 169 enthielten sich der Stimme, 11 gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Damit ist auch der Parteispitze gesichert, bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr keine Wahlbündnisse einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der „Bewegung der 58“, die Sozialistische und Mitte Links Parteien vereinen möchte, wurde indirekt ebenfalls ausgeschlossen.
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Eine aktuelle Umfrage gibt dem Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA (21,2 %) in der Wählergunst einen leichten Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei ND (20 %). Doch die meisten Menschen wissen mit bis zu fast 30 % noch nicht, wem sie im Falle von Parlamentswahlen ihre Stimme geben würden. Die Erhebung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis für die SYRIZA-nahe Zeitung „Avgi“ durchgeführt. Die neofaschistische Chryysi Avgi hält sich mit 7,2 % weiterhin an der dritten Stelle in der Wählergunst der Griechen. Es folgt die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ mit 4,8 %, der kleinere Regierungspartner der ND,  die sozialistische PASOK, folgt mit 4,5 % und die kommunistische KKE mit 3,8 %.
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In Griechenland haben Politiker, Intellektuelle und Künstler den Versuch unternommen, das politische Lager zwischen Konservativen und radikalen Linken auszufüllen. Die erste offene Veranstaltung der Bewegung „Elia“ fand Montagabend in Athen in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten statt. Auch deutsche und österreichische Politiker begrüßen die Initiative.Das Akropol-Theater in Athen war am Montagabend überfüllt. Obwohl es nur 700 Plätzen gab, war ein Andrang von mehr als 2.
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Neue Fakten über die Aktivitäten der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) sind Anfang dieser Woche an die Öffentlichkeit gedrungen. Es handelt sich um Daten von Computern, Handys und sonstigen elektronischen Speichergeräten, die von der Polizei aus den Wohnungen und Büros der Parlamentarier Ilias Kassidiaris, Jorgos Germenis, Jannis Lagos und des Parteiführers Nikos Michaloliakos (siehe Foto) konfisziert worden sind. Darauf zu sehen sind Volksvertreter der CA und andere Mitglieder, die zum Beispiel mit dem „Hitlergruß“ grüßen. Auf einem Foto steht eine Person vor dem Emblem und dem Logo der CA mit einer Kapuze des Ku-Klux-Klans. Auf einem Video erklärt Michaloliakos: „Sie sagen, dass wird die bösen Faschisten, die Nationalisten sind.
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