Endgültiger Termin: Parlamentswahlen in Griechenland am 7. Juli TT
In Griechenland werden am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview.
„Mr. Bitcoin“ darf nach Frankreich ausgeliefert werden
Das griechische Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, dass Alexander Vinik alias „Mr. Bitcoin“ an die französischen Behörden ausgeliefert werden darf. Ein entsprechender europäischer Haftbefehl steht bereits seit Sommer aus. Auch die USA und Russland fordern die Auslieferung von Vinik. Auch diesen Anträgen gab der Areopag statt.
Staatsanwaltschaft unterbricht Ermittlungen über Brandkatastrophe
Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft über die Ursachen des verheerenden Waldbrandes, der sich am 23. Juli im ostattischen Ort Mati zugetragen hatte, werden unterbrochen. Die verantwortliche Staatsanwältin des Höchstgerichtes (Areopag) hat angeordnet, dass zuerst noch der Bericht der Inspektion der Öffentlichen Verwaltung vorgelegt werden müsse, ehe man weiter ermitteln könne. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete dies als einen „undenkbaren und unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.
Türkischer Offizier erhält offiziell Asyl in Griechenland: Ankara protestiert TT
Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.
Höchstgericht beschließt Auslieferung von Mr. Bitcoin in die USA TT
Ein regelrechter Agententhriller fand dieser Tage in Griechenland seinen vorläufigen Abschluss. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, den 38jährigen russischen Staatsbürger Alexander Vinnik in die USA auszuliefern. Vinnik ist in den Medien auch als „Mr. Bitcoin“ bekannt. Washington wirft ihm vor, über die Platform BTC-e und mit Hilfe der digitalen Währung Bitcoin vier Milliarden Dollar gewaschen zu haben. In den USA drohen Vinnik im Extremfall bis zu 50 Jahre Haft. Das Urteil des Areopags zur Auslieferung des Russen könnte lediglich Justizminister Stavros Kontonis kraft seines Amtes rückgängig machen, was aber als unwahrscheinlich gilt.
