Donnerstag, 23. Oktober 2014 10:19
Bürgermeister in Griechenland wehren sich gegen Einsicht in Unterlagen
In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.
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Freitag, 18. September 2009 16:21
Griechenland vor den Wahlen: 28 Parteien buhlen um die Gunst der Wähler TT
Griechenland / Athen Beim griechischen Höchstgericht (Areopag)
haben bisher 28 Parteien den Antrag gestellt, an den vorgezogenen
Parlamentswahlen vom 4. Oktober teilzunehmen. Der Areopag wird in
den kommenden Tagen eine endgültige Entscheidung treffen, ob alle
Antragsteller auch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllen.
Neben den bekannten Parteien Nea Dimoratia (ND), PASOK, KKE, SYRIZA
und LAOS wollen in zwei Wochen gleich drei weitere
kommunistische Parteien antreten: die Marxistische-Lenistische
Kommunistische Partei, die Kommunistische Partei Griechenlands
(Marxistisch–Leninistisch) und die OAKKE, die Partei für den
Wiederaufbau der im Parlament vertretenen KKE. Auch die
Partei der Ökologen/Grüne kämpft den Meinungsforschungsinstituten
zufolge um einen Einzug ins Parlament - wofür drei Prozent der
Stimmen nötig sind.
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Dienstag, 11. März 2014 14:40
Areopag weist Zuständigkeit für Entschädigungen zurück
Die griechischen Gerichte sind nicht für das Thema der Zahlung von
Kriegsentschädigungen durch Deutschland für Verbrechen während des
II. Weltkrieges zuständig. Zu diesem Urteil ist das höchste Gericht
Griechenlands, Areopag, gekommen. Eine entsprechende Klage hatte
die jüdische Gemeinde Thessaloniki eingereicht. Bereits in früherer
Instanz war das Anliegen der Gemeinde abgelehnt worden.
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Mittwoch, 03. April 2013 14:33
Anschlag auf Athener Nachtklub und Bombendrohung gegen Höchstgericht
In dieser Nacht ereignete sich kurz nach 4.00 eine Explosion vor
dem Eingang des Nachtclubs „Empati" im Athener Vorort Nea Kifissia.
Es wurde niemand verletzt; der Club war zum Zeitpunkt des
Geschehens geschlossen. Es entstanden schwere Sachschäden am
Gebäude. Augenzeugen und Einwohner sprechen von einer „starken
Explosion".
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Mittwoch, 25. Juni 2014 17:20
Regierungs-„Geschenk“ für Richter und Justizbeamte P
Richtern und Justizangestellten sollen die Gehälter wieder auf das
Niveau von 2012 angehoben werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle
der Regierung vor, nachdem vor wenigen Tagen der Rechnungshof die
damalige Reduzierung der Bezüge als verfassungswidrig bezeichnet
hatte. Sollte die Novelle im Parlament verabschiedet werden, würde
dies den Fiskus pro Jahr, so Berechnungen der Haushaltsabteilung,
knapp 70 Millionen Euro kosten. Beispielsweise soll der Präsident
des Höchstgerichtes (Areopag) statt bisher 3.023 wieder 4.
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