Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Der sozialistische Parlamentarier Leonidas Grigorakos wurde am Donnerstag aus der Fraktion der PASOK ausgeschlossen. Zuvor hatte er die Führung der Sozialisten wegen „falscher Taktik“ kritisiert und die Befürchtung ausgedrückt, dass die frühere Volkspartei bei einem künftigen Urnengang den Sprung ins Parlament verfehlen könnte. Er warnte außerdem vor der Möglichkeit, dass sozialistische Parlamentarier in die Reihen der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wechseln könnten. Diese Erklärungen wurden vor dem Hintergrund abgegeben, dass die Konservativen mit Kyriakos Mitsotakis seit dem vorigen Sonntag einen liberal eingestellten neuen Vorsitzenden haben, der sich vor allem und Wähler der politischen Mitte bemühen will.

Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat sich am Mittwoch in Deutschland mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble sowie mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi getroffen. Es war der letzte Stopp einer Europareise, bei der er mehrere seiner Amtskollegen über die Einzelheiten der von seiner Regierung ins Auge gefassten Reformen im Renten- und Versicherungssystem informiert hat. Die deutsche Seite sprach im Anschluss davon, dass dieses Treffen in einer guten Atmosphäre verlaufen sei. Schäuble habe verdeutlicht, dass die griechische Seite alle vereinbarten Punkte realisieren müsse.

Die griechische Regierung liegt mit dem kanadischen Bergbauunternehmen Hellenic Gold im Clinch. Das Unternehmen will die Ausstellung einschlägiger Lizenzen erzwingen. Die Regierung befürchtet irreparable Umweltschäden.  

Das griechische Umweltministerium hat gegen das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold mehrere Geldstrafen in einer Gesamthöhe von 1,7 Millionen Euro verhängt. Es geht um 21 Gesetzesverstöße aus den Jahren 2012 bis 2014. Sie betreffen u. a. die unvollständige Überwachung der Qualitätsparameter von Abwässern, eine unvollständige Berichterstattung über Daten zu den Gefahren des Produkts sowie um die Lagerung von Abfällen und Chemikalien an dafür ungeeigneten Orten.

Das kanadische Bergbauunternehmen Eldorado Gold will seine Investitionspläne in Griechenland auf Eis legen. In einer Pressemitteilung kritisiert es eine „konfrontative Haltung“ seitens der Regierung gegenüber dem Unternehmen. Dazu zählten etwa die Annullierung von Lizenzen oder Verzögerungen bei der Ausstellung solcher. Eldorado Gold verweist darauf,
seit 2012 auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki etwa 2000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen und 700 Millionen US-Dollar investiert zu haben.