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Griechenland Zeitung - Nachrichten RSS / Elisa Hübel

Elisa Hübel

Protestfront beschert Griechenlands Regierung „kalte Wintertage“ TT

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Die von der Regierung forcierte Reform des Systems der Renten- und Sozialversicherung stößt auf eine scharfe Protestfront bei Arbeitnehmern und verschiedener Zünfte. Der Regierung dürften kalte Wintertage ins Haus stehen. Am 4. Februar findet ein Generalstreik statt. Dazu aufgerufen hat der Gewerkschaftsbund für die Privatwirtschaft (GSEE). Deren Präsident Jannis Panagopoulos erklärte, dass die geplante Renten- und Sozialversicherungsreform „die junge Generation zerstört“. Einzige Lösung sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und nicht etwa eine Erhöhung der Beiträge für die Sozialkassen. U. a. rief er Freiberufler und Wissenschaftler zum Schulterschluss auf. Ärzte, Ingenieure und Rechtsanwälte haben bereits in der vergangenen Woche ihren Unmut auf die Straße getragen.

Volles Programm für Ministerpräsident Tsipras in Davos

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Ministerpräsident Alexis Tsipras wird sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos beteiligen. Dort stehen Begegnungen mit zahlreichen internationalen Politikern auf dem Programm, darunter mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Weitere Unterredungen sind mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden sowie dem US-Finanzminister Jack Lew geplant. Ein tête-à-tête wird Tsipras außerdem mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde haben. Dabei soll vor allem die Rolle des IWF im Spar- und Reformprogramm (Memorandum), das Griechenland mit den internationalen Geldgebern ausgehandelt hat, fixiert werden. Tsipras möchte vor allem eine schnelle Evaluierung der von Athen erfüllten Vereinbarungen erreichen. Dies wird als entscheidende Voraussetzung für Verhandlungen über einen von Griechenland erhofften Schuldenschnitt betrachtet.

Umorientierung im liberal-konservativen Lager: ND liegt in Umfrage vorn

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Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gewinnt an Einfluss bei der Wählerschaft. Diese Schlussfolgerung legt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco, die in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlicht worden ist, nahe. Demnach würden 21,3 % der Befragten bei der Sonntagsfrage für die ND stimmen. Die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) käme demnach auf 18 %. Es folgt die kommunistische KKE mit 5,4 %. Die faschistische Chryssi Avgi wurde mit 5,2 % auf den vierten Platz verdrängt. Die „Demokratische Allianz“ bestehend aus der früheren Volkspartei PASOK und der DIMAR würde mit 3,1 % gerade noch so den Sprung ins Parlament schaffen. Die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner im Kabinett Tsipras, sowie die Zentrumsunion und „To Potami“ würden die 3%-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung verfehlen.

Griechenlands Bauern laufen Sturm gegen Steuererhöhungen TT

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Die Bauern Griechenlands planen ab Mittwoch an mehr als einem Dutzend Verkehrsknotenpunkten in vielen Teilen des Landes Protestkundgebungen. Bereits am Samstag haben sie etwa 700 Traktoren bei Promachonas am Grenzübergang zu Bulgarien sowie bei Tempi in Mittelgriechenland in Warteposition gebracht. Sie protestieren gegen die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen. Sie argumentieren damit, dass dies für die Landwirte nicht zu verkraften sei. Ob sie auch die Nationalstraßen blockieren werden, steht noch nicht fest.

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