Flüchtlingspakt droht zu scheitern – Athen fordert einen „Plan B“ TT
Griechenland befürchtet, dass sich die Türkei weigern könnte, sich an den mit der EU geschlossenen „Flüchtlingspakt“ zu halten. Das sagte der griechische Migrationsminister Jannis Mouzalas gegenüber der Zeitung „Bild“. „Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B“, stellte er fest. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, dass Ankara „vom Flüchtlingspakt Abstand nehmen müsse“, sollte sich Brüssel nicht an seinen Teil der Vereinbarung halten. Konkret geht es um die VISA-Liberalisierung für türkische Staatsbürger, die in die EU einreisen möchten. Zudem warf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU vor, dass Ankara die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Beherbergung der Flüchtlinge noch nicht erhalten habe. Der Pakt sieht vor, dass die EU asylberechtige Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, aufnimmt. Immigranten, die kein Recht auf Asyl haben, sollen demnach in der Türkei bleiben oder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.
Solidarität mit Flüchtlingen: Autonome besetzen Büros von SYRIZA
Die Büros der Regierungspartei SYRIZA in Thessaloniki wurden am Mittwochmorgen von einer Gruppierung aus dem autonomen Lager symbolisch besetzt. Medienberichten zufolge sei weder die Polizei eingeschritten, noch habe das Personal den Arbeitsplatz verlassen müssen.
Den Autonomen zufolge war diese Aktion eine „Antwort“ auf die Räumung von drei besetzten Gebäuden am Dienstag und Mittwoch. Dabei waren etwa 100 Personen festgenommen worden. Sie sollen sich nun wegen Hausfriedensbruch verantworten.
Yourope: Flüchtlingsströme und Finanzkrise - Kann Griechenland das schaffen?
Seit die Balkanroute mehr oder weniger dicht ist, stranden zehntausende Flüchtlinge in Griechenland. Auf den griechischen Inseln wie Lesbos und Kos, an der Grenze zu Mazedonien, aber auch in der Hauptstadt Athen. Leer stehende Lagerhallen, Schulen, Militärgebäude oder auch alte Hotels sollen freigeräumt werden, um Platz zu schaffen und für einigermaßen menschliche Unterbringungen zu sorgen.
Toter Flüchtling nach Massenschlägerei in Griechenland
Bei einer Massenschlägerei unter Migranten aus Afghanistan ist in einem Flüchtlingslager in der Nähe der griechischen Hauptstadt Athen am Donnerstagabend ein Mann ums Leben gekommen. Zwei weitere wurden verletzt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Gelände des früheren Flughafens Athen-Hellenikon, wo nach offiziellen Angaben fast 3.400 Menschen in drei Lagern leben.
Solidaritäts-Proteste für Flüchtlinge angesichts des NATO-Gipfels
In die polnische Hauptstadt reist heute der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Begleitet wird er von Verteidigungsminister Panos Kammenos sowie Außenminister Nikos Kotzias. Am Samstagnachmittag wird die griechische Delegation zurück nach Athen reisen. Anlass für den Besuch ist ein zweitägiger NATO-Gipfel, der heute in Warschau beginnt.