Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen; EU-Bürger ohnehin.

Angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen steigt das Quecksilber im griechischen Politikbarometer. Nur noch vom Parlament abgesegnet werden muss der Termin am 18. Mai für den ersten Durchgang der Kommunalwahlen; am 25. Mai soll der zweite Durchgang stattfinden; parallel dazu auch die Europawahlen. Erhebungen zufolge liegt das radikale Linksbündnis SYRIZA knapp vor der konservativen ND.

In den letzten Tagen hat die griechische Regierung Veränderungen des Wahlrechtes angesichts der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in die Wege geleitet. Dagegen gibt es zahlreiche Proteste, vor allem aus den Reihen der Opposition. Zwei „Last-Minute“ Veränderungen anlässlich der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen im Mai hat die Regierung seit Freitag angekündigt. Zum einen sollen die Europaparlamentarier nicht wie bisher über die Wahllisten, sondern mit Direkt-Kreuzen gewählt werden. Die Anzahl der Kandidaten wird von bisher 21 auf 42 gleich verdoppelt.

Am Mittwoch hat Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In diesem Rahmen begann Ministerpräsident Samaras inoffiziell den Wahlkampf mit dem Linksbündnis SYRIZA. Zeitgleich wurde in Athen eine Demonstration durchgeführt, in deren Rahmen auch Tränengas zum Einsatz gekommen ist. Zusammen mit der offiziellen Einweihung der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch hat im Lande auch ein inoffizieller Wahlkampf zwischen der konservativen Regierungspartei ND und der größten Oppositionspartei SYRIZA begonnen. Der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken Alexis Tsipras hatte – als Zeichen des Protestes – beschlossen, bei der Eröffnung der EU-Ratspräsidentschaft nicht persönlich zu erscheinen.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen auf Zypern hat am Wochenende Nikos Anastasiadis von der rechtskonservativen Partei Demokratische Sammlung (DISY) mit 45,46 % der Wählerstimmen für sich entscheiden können. Nun werden die Stichwahlen am kommenden Sonntag entscheiden, wer das neue Staatsoberhaupt des Inselstaates wird. Gegen den Favoriten Anastasiadis tritt Stavros Malas an. Er wird von der kommunistischen Aufbaupartei des werktätigen Volkes (AKEL), die bisher die Regierung stellt, unterstützt. Malas erhielt am vorigen Sonntag 26,91 % der Stimmen und belegte damit Platz zwei.