Montag, 10. März 2014 13:03
Griechenland: Neofaschisten kandieren aus der U-Haft bei Kommunalwahlen
Die neofaschistische Chryssi Avgi (CA) hat am Samstag ihren
Kandidaten für die stark landwirtschaftlich geprägte Präfektur
Thessalien bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai
vorgestellt. Es handelt sich um den in Untersuchungshaft sitzenden
Parlamentarier Panagiotis Iliopoulos. Anwesend bei der
Veranstaltung in einem Hotel in der Stadt Larissa waren auch der
Pressesprecher Ilias Kassidiaris, der gleichzeitig Kandidat für das
Bürgermeisteramt der Stadt Athen ist, sowie Ilias Panagiotaros.
Letzterer erklärte in seiner Rede, dass die CA im Falle eines
Sieges für Bauern die Rückzahlung von Bankenkrediten stornieren
werde. Telefonisch meldete sich aus dem Hochsicherheitsgefängnis
Korydallos bei Piräus auch CA-Kandidat Iliopoulos zu Wort.
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Donnerstag, 06. März 2014 15:34
Überraschungen in Griechenland bei Umfrage vor den Europawahlen
SYRIZA hat immer noch bei Umfragen die Nase vor der konservativen
ND. Die Neofaschisten bleiben auf dem dritten Platz in der
Wählergunst – obwohl die Parteiführung in U-Haft sitzt. Die erst in
der vorigen Woche angekündigte Partei „Fluss“ hat es bereits auf
den vierten Platz geschafft. Der PASOK bröckeln hingegen noch mehr
Wähler weg. Einer aktuellen Erhebung des
Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge hat das Bündnis der
Radikalen Linken SYRIZA bei den bevorstehenden Europawahlen einen
Vorsprung von knapp 1 % vor der regierenden Nea Dimokratia (ND).
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Mittwoch, 05. März 2014 15:14
Protest der Kreter gegen Vernichtung von Chemiewaffen im Mittelmeer P
Die Einwohner der Insel Gavdos in der Nähe von Kreta werden sich an
den Europawahlen im Mai nicht beteiligen. Damit protestieren sie
gegen die Zerstörung von chemischen Waffen aus Syrien im Mittelmeer
und gegen eine damit befürchtete Meeresverschmutzung. Die
Betroffenen werfen Europa „Gleichgültigkeit“ vor. Aus dem gleichen
Grund haben auch zahlreiche Bürger aus Kreta Proteste angekündigt.
Am kommenden Sonntag, dem 9.
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Donnerstag, 27. Februar 2014 14:47
Griechenland: Bekannter Journalist will „Fluss-Partei“ gründen
Angesichts der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai
wird das griechische Wählervolk von einer großen Anzahl neuer
politischer Formationen regelrecht überschüttet. Am Mittwoch hat
auch noch der bekannte Fernsehjournalist Stavros Theodorakis die
Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Sie trägt den Namen
„Potami“, zu Deutsch: „Fluss“. Zusammensetzen soll sich der Fluss
aus Mitgliedern und Funktionären, „die mit der Politik bis heute
nichts zu tun haben“, so der Gründer. Theodorakis persönlich will
bei den Europawahlen nicht antreten.
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Mittwoch, 12. Februar 2014 14:25
Griechenland: Wahlrecht für Immigranten entzweit die Politiker
Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus
Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai
beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren
Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende
Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in
einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll
heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr
hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht,
beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger
bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende
Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers
aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter
bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen;
EU-Bürger ohnehin.
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