Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus
Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai
beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren
Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende
Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in
einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll
heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr
hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht,
beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger
bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende
Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers
aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter
bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen;
EU-Bürger ohnehin.
ohnehin.
Nicht zuletzt deshalb, weil es sich um Gesetz aus PASOK-Zeiten handelt, besteht die Gefahr, dass einige Parlamentarier der PASOK gegen die Gesetzesänderung stimmen könnten. Viele Mitglieder der Sozialisten haben sich aber vor allem über die Art und Weise beschwert, wie die bevorstehende Gesetzesänderung gehandhabt worden ist. Die so oder so knappe Regierungsmehrheit von 153 der 300 Stimmen käme durch ein Abweichen sozialistischer Parlamentarier von der offiziellen Parteilinie erneut in Gefahr. Der Zentralverband der Gemeinden Griechenlands (KEDE) ruft die Regierung und die im Parlament vertretenen Parteien zu einer Lösungsfindung auf. Die größte Oppositionspartei, das Linksbündnis SYRIZA, wirft Ministerpräsident Samaras (ND) in dieser Angelegenheit eine „rechtsextreme Agenda“ vor.
(Griechenland Zeitung / eh)
Nicht zuletzt deshalb, weil es sich um Gesetz aus PASOK-Zeiten handelt, besteht die Gefahr, dass einige Parlamentarier der PASOK gegen die Gesetzesänderung stimmen könnten. Viele Mitglieder der Sozialisten haben sich aber vor allem über die Art und Weise beschwert, wie die bevorstehende Gesetzesänderung gehandhabt worden ist. Die so oder so knappe Regierungsmehrheit von 153 der 300 Stimmen käme durch ein Abweichen sozialistischer Parlamentarier von der offiziellen Parteilinie erneut in Gefahr. Der Zentralverband der Gemeinden Griechenlands (KEDE) ruft die Regierung und die im Parlament vertretenen Parteien zu einer Lösungsfindung auf. Die größte Oppositionspartei, das Linksbündnis SYRIZA, wirft Ministerpräsident Samaras (ND) in dieser Angelegenheit eine „rechtsextreme Agenda“ vor.
(Griechenland Zeitung / eh)
