Die Frage ob sich in Griechenland lebende Immigranten aus Drittländern bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai beteiligen können, bleibt noch immer ungelöst. Nach mehreren Protesten hatte Innenminister Jannis Michelakis eine entsprechende Gesetzesänderung zurückgenommen, nur um sie kurzzeitig später in einem anderen Rahmen dem Parlament wieder vorzulegen. Darüber soll heute in der Volksvertretung debattiert werden. Vor etwa einem Jahr hatte der Staatsrat, Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht, beschlossen, dass der Verfassung nach nur griechische Staatsbürger bei Kommunalwahlen ein Stimmrecht haben. Das bis heute geltende Gesetz stammt jedoch noch aus der Zeit des früheren Innenministers aus den Reihen der PASOK Jannis Rangousis, demnach können – unter bestimmten Auflagen – auch Immigranten aus Drittländern wählen; EU-Bürger ohnehin.

Die Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) „Ärzte ohne Grenzen“ beendet in dieser Woche medizinische Hilfsprojekte in Auffanglagern für Immigranten in Nordgriechenland. In einem Bericht machen sie auf schlechten Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben müssen, aufmerksam. Das von der Krise heimgesuchte Griechenland scheint mit der Situation überfordert.  Die „Ärzte ohne Grenzen“ haben am Dienstag einen Bericht unter dem Titel „Unsichtbares Leiden“ veröffentlicht. Es geht um die Situation von Migranten und Asylsuchenden in Griechenland, die oft monatelang in Auffanglagern oder gar nur in U-Haft-Zellen untergebracht würden.

In Griechenland leben nach jüngsten Angaben des Innenministeriums zwischen 1.300.000 bis 1.500.000 Ausländer.

Griechenland / Athen. Das Gebäude der Juristischen Fakultät der Kapodistrischen Universität Athen wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag von den etwa 235 Immigranten, die sich dort im Hungerstreik befinden, geräumt. Vorübergehend sind die Betreffenden in einem Privathaus an der Athener Patission-Straße untergebracht. Eine weitere Umquartierung soll in zwei Wochen erfolgen. Sie haben angekündigt, ihren Hungerstreik ohne Unterbrechung fortzusetzen.

Griechenland / Athen. Spezialisiertes Reinigungspersonal der Stadt Athen führte am gestrigen Dienstag im Auftrag von Bürgermeister Nikitas Kaklamanis in einer groß angelegten Aktion Säuberungsarbeiten an und in Gebäuden der Athener Innenstadt durch. Betroffen warn Häuser in den Straßen Koumoundourou, Satovriandou, Sofokleous und Sarri. Die Begutachtung der insgesamt sechs Gebäude unter Polizeibegleitung und in Anwesenheit eines Staatsanwalts ergab, dass zwei der Häuser von Immigranten bewohnt wurden. Etwa 100 von ihnen überstellte man der Ausländerpolizei, weil sie keine gültigen Papiere bei sich hatten.