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Unter dem Druck der „Troika“ (Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission, und Europäische Zentralbank) will die Regierung bis zum Jahre 2015 insgesamt 50 Mrd. Euro durch Verpachtungen und Privatisierungen einnehmen, 15 Mrd. Euro davon bereits bis Ende 2012. Unmittelbar im Gespräch ist der Verkauf von weiteren 10 % der staatlichen Anteile des Telekommunikationsunternehmens OTE an die Deutsche Telekom. Diese hatte 2008 für 3,8 Mrd.
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Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, kritisierte am Mittwoch erneut den Appell einiger Würdenträger der Europäischen Union, in denen ein Konsens der Opposition mit der Regierung gefordert wurde. In einer Rede während der Konferenz der Wirtschaftszeitung „Economist“ in Athen sprach der Oppositionsführer von einer „unangebrachten Einmischung”. Derartige Ratschläge passten weder zur EU noch zur Demokratie. Griechenland sei ein Land mit Verfassung, Institutionen, einer Regierung, einer Opposition und mit eigener Würde. Die Oppositionsparteien, so fügte Samaras hinzu, seien nicht dazu da, „mit den Fehlern der Regierung einverstanden zu sein, sondern um alternative Lösungen zu finden.
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Griechenland/Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erklärte, dass er „alle Maßnahmen, die gut für das Land sind" unterstützen werde. Anlass dafür war die Forderung der EU, dass die politischen Parteien in Griechenland einen Konsens finden sollten, um das Land gemeinsam aus der Krise zu führen. Samaras stellte in diesem Zusammenhang klar, dass er seine Positionen nicht aufgeben werde. Wörtlich sagte er: „Ich unterstütze keine falschen politischen Entscheidungen, die in der Praxis ohne Erfolg blieben und die das Land in die größte Depression der letzten Jahrzehnten geführt haben.
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Der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen forderte heute in Athen eine Beschleunigung der Reformen im öffentlichen Sektor. Ein solcher Schritt würde nach seiner Ansicht zu einer spürbaren Senkung des öffentlichen Haushaltsdefizits führen. Thomsen ist in der so genannten „Troika“, die sich aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF zusammensetzt, mitverantwortlich für die Auszahlungen der einzelnen Raten eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro an Griechenland. Vor diesem Hintergrund sprach sich der IWF-Funktionär gegen weitere Gehalts-, Lohn- und Rentenkürzungen aus.
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Griechenland/Athen. Eine Privatisierung von weiteren 10 % der griechischen Telefongesellschaft OTE zugunsten der Deutschen Telekom (DT) wurde von der Regierung ins Auge gefasst. Der Telekom gehören bisher bereits 30 % der OTE-Anteile. Der griechische Staat verfügt über 20 %. Vom Verkauf des weiteren Aktienpaketes verspricht sich die Regierung einen Gewinn von 400 Millionen Euro.
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