Auf der Suche nach Bargeld
Der geplante Verkauf weiterer Anteile des griechischen
Fernmeldeunternehmens OTE an DT bewegt sich im Rahmen einer großen
Privatisierungswelle, zu der sich die griechische Regierung
gezwungen sieht, um Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden.
Schätzungen zufolge soll sich der Wert des Besitzes der
öffentlichen Hand auf 280 Mrd. Euro belaufen. Nun soll ein Teil
dieses Besitzes zu Bargeld gemacht werden, um die Krise zu
überwinden. Bereits am Freitag hatte Premierminister Jorgos
Papandreou in einem Interview betont, dass die
„Privatisierungspläne oberste Priorität haben“. Einige Gerüchte in
der internationalen Presse, wonach selbst antike Sehenswürdigkeiten
veräußert werden könnten, wies der Premier hingegen strikt mit den
Worten zurück, dass dies eine „Beleidigung“ sei.
Am gestrigen Montag hatte die so genannte „Troika“ (bestehend aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und
Internationalem Währungsfonds) von Athen verlangt, bis Ende 2011
weitere 10 Mrd. einzusparen bzw. einzunehmen. Die Troika
entscheidet über die Vergabe eines Gesamtkredites in Höhe von 110
Mrd. Euro bis Ende 2012. Damit Athen aller drei Monate die
vereinbarten Raten erhält, muss es strikte Maßnahmen zur
Konsolidierung des Haushaltes durchführen.
Staatsbetriebe im Visier
Ins Visier gefasst wurden weitere Teilprivatisierungen. Erwähnt
wurden etwa das staatliche Gasunternehmen (DEPA), der
Nickelproduzent (LARKO), der staatliche Lotterie- und
Wettspielbetrieb (OPAP), die staatliche Eisenbahn (OSE/Trainose)
und die staatlichen Anteile an den Kasinos sowie eine Erweiterung
des Betreibervertrages für den Athener internationalen Flughafens
„Eleftherios Venizelos“. Dadurch könnten zwei bis vier Mrd. Euro
erwirtschaftet werden, so die Schätzungen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag, von
Athen zusätzliche Reformen und Privatisierungen gefordert. Außerdem
brachte sie zum Ausdruck, dass in Griechenland der „Staatssektor
mitschuldig an der wenig wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ sei.
Auch der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker forderte am Montag
in Brüssel während eines Treffens der Finanzminister der EU
Privatisierungen in Griechenland. Ob und unter welchen Bedingungen
Athen zusätzlich zu den vereinbarten 110 Mrd. eine weitere
Finanzspritze in Höhe von cirka 60 Mrd. erhält, darüber soll im
Juni entschieden werden. (Griechenland Zeitung / eh, Archiv-Foto:
Eurokinissi, das Bild zeigt die OTE-Zentrale im Athener Vorort
Maroussi)
