Der Zentrale Archäologische Rat (KAS) hat am Dienstag (3.10.) 28 Hektar des ehemaligen Flughafens Elliniko als „archäologische Stätte“ eingestuft. Damit dürfen Teile im Norden- und Nordosten des Geländes nicht bebaut werden. In angrenzenden Teilen werden geplante mehrstöckige Gebäude und ein Einkaufszentrum wohl niedriger gebaut werden müssen, als bisher vorgesehen.

Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus (OLP) an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstagabend wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung soll bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.

Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden.

Nachdem bereits 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport verpachtet wurden, fasst die griechische Privatisierungsbehörde TAIPED nun die Privatisierung weiterer 23 Regionalflughäfen ins Auge. Zudem sollen 10 Häfen in der Provinz, denen internationale Bedeutung zukommt, unter den Hammer kommen. Wie die Zeitung „Kathimerini“ berichtet, wurden die entsprechenden Vereinbarungen im jüngst verabschiedeten Memorandum mit den internationalen Geldgebern getroffen.

Am Dienstagnachmittag hat die griechische Regierung ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Unternehmen Lamda Development unterzeichnet. Dabei geht es um die Verpachtung des ehemaligen internationalen Athener Flughafens „Elliniko“ (siehe Foto; © Eurokinissi) an der Südküste Athens. Die endgültige Vertragsunterzeichnung soll am 16. November erfolgen. Insgesamt sollen 8 Milliarden Euro in das Projekt fließen; 80 % davon bereits in den kommenden 12 Jahren. Dadurch sollen kurzfristig zunächst 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Langfristig sei mit 70.000 Arbeitsplätzen zu rechnen, heißt es. Das Bruttoinlandsprodukt wird dadurch um 2 % wachsen.
Der Fiskus erwirtschaftet durch die Investition einen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro. Davon sind 915 Millionen Euro, die sich aus der Verpachtung ergeben. Diese Summe soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Allerdings wird dieser Erlös direkt zur Bedienung von Schulden der öffentlichen Hand verwendet werden. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind für die Errichtung öffentliche Bauten veranschlagt.

Die griechische Privatisierungspolitik erlebt neue Höhepunkte. Einerseits hat die Wettbewerbskommission Grünes Licht gegeben für die Verpachtung von 14 Regionalflughäfen an die Fraport AG. Zudem wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Alexis Tsipras ein Vertrag mit der chinesischen Cosco Shipping Corporation unter Dach und Fach gebracht: Zwei Milliarden-Geschäfte.

Für Verstimmung im Regierungslager sorgte am Sonntag Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas. Er hatte einen gerade erst am Freitag mit der chinesischen Cosco unterzeichneten Vertrag in Frage gestellt. Die Tinte war noch nicht trocken, da stellte er im privaten Fernsehsender Mega fest, dass Piräus „ein Hafen mit riesigem Potential“ sei. Diesen Reichtum gelte es zu nutzen. „Das Verfahren des Verkaufs ist noch nicht beendet“, kommentierte der Minister. Vor allem aber geschehe die Übertragung der Aktien des Hafens an die Cosco nur, „um die Geldgeber zu befriedigen“. Dabei übte er auch heftige Kritik an der Privatisierungsbehörde TAIPED. Diese, so der Minister, verhalte sich wie „ein Staat im Staate“.