Die offizielle Privatisierung bzw. Verpachtung des Hafens von Piräus (OLP) an die chinesische Cosco soll in dieser Woche endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Am Dienstagabend wurde der Ratifizierungstext des Vertrages dem Parlament übergeben. Die Verabschiedung soll bis Donnerstag im Eilverfahren über die Bühne gebracht werden. Hintergrund ist die bevorstehende China-Reise des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag.
Wahrung der Arbeitsplätze
Vorgesehen ist in der Ratifizierung u. a. eine Garantie für die Arbeitsplätze der OLP-Angestellten. Sie erhalten das Recht, in ein anderes öffentliches Unternehmen oder in eine Behörde versetzt zu werden, falls ihr Arbeitsplatz im Hafen abgeschafft werden sollte. Von dieser Regelung sollen auch die Angestellten der Hafenbehörde Thessaloniki (OLTH) profitieren. Auch dieses Unternehmen soll demnächst an Privat verpachtet werden.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten die Hafenarbeiter zuvor einen Monat lang aufeinanderfolgende 24stündige Arbeitsniederlegungen durchgeführt. Diese haben zu Verzögerungen bei der Abfertigung von Exportgütern sowie zu Problemen bei der Kreuzfahrtschifffahrt geführt.
Der Vertrag mit Cosco sieht vor, dass das Unternehmen dazu verpflichtet ist, Investitionen im Hafengelände durchzuführen. Gleichzeitig werden archäologische Stätten, die auf dem Gelände liegen, ausdrücklich geschützt. Der Cosco werden zunächst 51 % der OLP-Aktien übertragen. Zu einem späteren Zeitpunkt erhält das chinesische Unternehmen weitere 16 %.
Unstimmigkeiten bei SYRIZA – Kritik der Opposition
Die OLP-Verpachtung hat zu Unstimmigkeiten in den Reihen der Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) geführt. Einige Funktionäre fordern, dass nicht der gesamte Hafen übergeben werden soll, sondern nur einzelne Teile. Vor der Regierungsübernahme hatte sich SYRIZA im Wahlkampf dafür stark gemacht, bereits beschlossene Privatisierungen bzw. Verpachtungen rückgängig zu machen.
Aus den Reihen der größten Oppositionspartei ND wurde die Unentschlossenheit der Regierung beim Verpachtungsprozess kritisiert. Weiterhin wird der Regierung vorgeworfen, mit dem Investor nicht genügend verhandelt zu haben. Man hätte ihn dazu bringen müssen, alle Angestellten des OLP zu übernehmen, so die Ansicht der Konservativen. – Rückenwind erhielt Ministerpräsident Alexis Tsipras hingegen von seinem Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen (ANEL).
Mit der endgültigen Ratifizierung des Cosco-Vertrages will Ministerpräsident Tsipras für gute Stimmung in Peking sorgen. Am Freitag beginnt seine offizielle China-Reise. Dabei sollen die Beziehungen zum Reich der Mitte gestärkt werden. Gleichzeitig wird auch Richtung Brüssel ein deutlicher Privatisierungswille signalisiert.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt Ministerpräsident Tsipras (l.) im April dieses Jahres während einer Begegnung mit offiziellen Vertretern Chinas und der Cosco. Bereits damals wurde der nun zur Ratifizierung dem Parlament übergebene Vertrag feierlich unterzeichnet.
