Die Ehefrau des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis, Mareva Grabowski, hat der Wochenzeitung „Documento“ eine außergerichtliche Verfügung zustellen lassen. In diesem wirft sie der Zeitung vor, Falschmeldungen über sie und ihre Familie veröffentlicht zu haben.

In dieser Woche veröffentlichte das Parlament die Vermögenserklärung von 1.072 Politikern. Die Angaben betreffen das Haushaltsjahr 2018. Die unterbreiteten Unterlagen konnten nach Angaben der Volksvertretung noch nicht komplett überprüft werden. Zunächst zeigen die veröffentlichten Erklärungen Abweichungen, die sich aus unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen ergeben. So haben einige Politiker ihre Netto-, andere hingegen die Brutto-Einkommen deklariert.

Am Montag (11.5.) veröffentlichte das griechische Parlament die Vermögenserklärung von 1.072 Personen, die in die Politik involviert sind.

Am Mittwoch hat das griechische Parlament die Vermögenserklärungen der griechischen Parlamentarier und Parteichefs aus dem Jahr 2013 veröffentlicht. Grundlage dafür ist das Haushaltsjahr 2012, ein Jahr also, in dem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise bereits voll auswirkte. Gelistet sind insgesamt 609 Vermögenserklärungen u. a. von Parlamentariern, amtierenden sowie ehemaligen Ministern und stellvertretenden Ministern sowie die Erklärungen der für Finanzen der politischen Parteien verantwortlichen Funktionäre.
Einer der ärmsten Politiker ist den Unterlagen zufolge der amtierende Ministerpräsident Alexis Tsipras gewesen. Er hatte ein Jahreseinkommen von 66.764 Euro, das aus seiner Abgeordnetendiät resultierte. Weitere 2.460 Euro erhielt er aus anderen Einnahmen. Er ist der Besitzer eines Apartments in Athen sowie eines Motorrads der Marke BMW (650 ccm). Auf seinem Bankkonto befanden sich knapp 7.000 Euro. Etwas besser betucht ist der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis. Er verbuchte Einnahmen in Höhe von 70.397 Euro aus Diäten für sein Abgeordnetenmandat und 11.203 aus anderen Quellen. Er ist zudem Besitzer eines 570 Quadratmeter großen Hauses auf einem 8.000 Quadratmeter großen Grundstück, zudem verfügt er über weitere Immobilien; er hat einen Pkw (1400 ccm), ist Mitbesitzer einer Zeitung auf Kreta („Kyrikas“) und verfügt über Aktienbesitz.

Eine 12-monatige Haftstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, erhielt am Montag der Vorsitzende der Partei „Orthodoxe Volkssammlung“ (LAOS) Jorgos Karatzaferis. Er hatte es versäumt in seinen Vermögenserklärungen für die Jahre 2010 bis 2012 eine Summe von 6,6 Millionen Dollar zu deklarieren. Eingezahlt worden war das Geld auf ein Konto eines ihm gehörenden Off-Shore-Unternehmens.