Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat am Wochenende mehrfach seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Partei seiner Ansicht nach in der derzeitigen Koalitionsregierung eine Nebenrolle spiele. Ohne die Unterstützung durch die PASOK könne es keine Regierung geben, so Venizelos. Vor dem Zentralkomitee seiner Partei, das auf der Insel Euböa tagte, sowie gegenüber Vertretern von dortigen Unternehmen warf er der konservativen  Nea Dimokratia (ND) vor, dass sie sich so verhalte, als ob sie eine Einparteien-Regierung führen würde. Die PASOK fürchtet offensichtlich, dass die ND von eventuellen positiven Ergebnissen des Krisenmanagements als einzige Kapital schlagen könne. Als Juniorpartner der Koalitionsregierung sei man zwar gutgläubig, aber eine „ungerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens“ würde man nicht hinnehmen, sagte der PASOK-Chef.

Eine geplante Gesetzesnovelle zur Bekämpfung des Rassismus hat für Reibungen innerhalb der Koalitionsregierung gesorgt. Die ND will die Gesetzesnovelle abschaffen. Die Linken Koalitionspartner PASOK und DIMAR wollen sie hingegen durch das Parlament bringen. Am kommenden Montag werden sich die drei Parteichefs deren Parteien die derzeitige Koalitionsregierung in Griechenland tragen, treffen, um sich über eine neue antirassistische Gesetzesnovelle zu beraten. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras (m.

Die griechische Regierung konnte am Sonntagabend mit einer guten Mehrheit eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Damit ist der Weg für die Auszahlung einer Kreditrate in Höhe von 8,8 Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber geebnet. Die Regierung Samaras ging gestärkt aus der Abstimmung hervor. Am Sonntagabend hat eine unpopuläre Multi-Gesetzesnovelle in namentlicher Abstimmung das griechische Parlament passiert. Dafür haben 168 Abgeordnete votiert, 123 waren dagegen.

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos wurde am Donnerstag von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Manipulierungen an der Lagarde-Liste befragt. Es kam zu einem heftigen Wortwechsel mit faschistischen und linken Parlamentariern. Am Donnerstag hat der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde“-Liste ausgesagt. Die Aussage von Venizelos galt als besonders wichtig, da die Daten-Liste vergangenen Oktober in der Schublade von Venizelos gefunden worden ist. Die Lagarde-Liste enthält die Namen von mehr als 2.

Ab heute ist die Troika wieder in Athen. Auf dem Programm der Inspektoren steht als erstes ein Treffen mit Finanzminister Stournaras. Im Vordergrund stehen dabei die Immobiliensteuer und Entlassungen im Staatssektor. Die Dreiparteienregierung kämpft unterdessen um den inneren Zusammenhalt. Eine weitere Runde der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beginnt heute in Athen.