Montag, 31. März 2014 15:40
Griechenland: Regierung geschwächt – Hürde überwunden TT
Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos
wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht
ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle
Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe
Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos
steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident
Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem
Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem
Megaron Maximou, treffen.
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Montag, 09. September 2013 15:42
Griechenlands Premier vermittelt eine Botschaft der Hoffnung
Am Wochenende wurde die Internationale Thessaloniki Messe eröffnet.
In seiner Botschaft verteilte Ministerpräsident Samaras mehrfach
und großzügig „Hoffnung". Sein Koalitionspartner Venizelos
demonstrierte Geschlossenheit mit dem Premier. Die 78.
Internationale Messe Thessaloniki (DETH) wurde am Wochenende von
Ministerpräsident Antonis Samaras (s.
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Montag, 02. September 2013 16:18
Ministerpräsident Samaras verspricht: Schluss mit neuen Maßnahmen
Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird sich heute Abend um 18
Uhr mit seinem stellvertretenden Regierungschef und gleichzeitig
Außenminister Evangelos Venizelos (PASOK) treffen. Auf dem
Gesprächstisch liegen – neben der Lage in Syrien – u. a. die
Privatisierungspläne der Regierung für die griechischen Rüstungs-
bzw. Fahrzeugindustrie EAV bzw.
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Dienstag, 25. Juni 2013 15:47
Erstmals in großer Koalition: Neues Kabinett in Griechenland TT
Griechenland hat seit Montag ein neues Regierungskabinett – und
erstmals seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland
nach der Militärjunta (1967-1974) ist damit eine Große Koalition am
Ruder. Gebildet wird sie von der konservativen Nea Dimokratia (ND)
und der sozialistische PASOK. Nötig geworden war die am Montagabend
erfolgte Kabinettsumbildung durch das Ausscheiden der
Demokratischen Linken (DIMAR) am Donnerstag voriger Woche.
Vorangegangen war die plötzliche Schließung der staatlichen
Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT durch Regierungschef Antonis
Samras, womit sich die DIMAR-Genossen nicht abfinden konnten. Die
Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine relativ knappe
Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch bei
wichtigen Entscheidungen auch auf die Unterstützung von mindestens
zwei unabhängigen Abgeordneten rechnen.
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Freitag, 21. Juni 2013 13:48
Juniorpartner verlässt Regierung, Sozialisten und Konservative bleiben TT
Vor dem Hintergrund der plötzlichen Schließung des staatlichen
Rundfunk- und Fernsehsenders ERT vor knapp zwei Wochen zog sich am
Donnerstagabend in Athen die Demokratische Linke (DIMAR) aus der
Dreiparteienregierung zurück. Getragen wird das Kabinett unter
Ministerpräsident Antonis Samaras künftig nur noch von der
konservativen Nea Dimokratia (ND), deren Vorsitzender Samaras ist,
und der sozialistischen PASOK unter Evangelos Venizelos. Beide
Politiker zeigten sich aber entschlossen, die Legislaturperiode bis
zum Jahr 2016 auszuschöpfen. Vorverlegte Parlamentswahlen seien
keine Option. ND und PASOK haben gemeinsam eine dünne
parlamentarische Mehrheit von 153 der 300 Sitze.
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