Am Mittwoch ist es im griechischen Parlament zu einer heftigen Debatte gekommen. Anlass war der Bericht  einer Untersuchungskommission über die Finanzen bzw. die Finanzierung einiger Medien und Parteien. Wie Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, werde nun die Justiz über die Ergebnisse der Kommission befinden. Es liege an ihr festzustellen, ob Politiker eventuell strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssten. Tsipras stellte fest, dass einige Medien Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro angehäuft hätten, ohne jedoch die erforderlichen Auflagen zu erfüllen.

Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.

Das griechische Parlament will untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern gerutscht ist. Für die Einberufung einer entsprechenden Untersuchungskommission haben 156 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL votiert. Mit „Nein“ stimmten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (Konservative), PASOK (Sozialisten) und Chryssi Avgi (Neofaschisten).

Griechenland / Athen. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland sollen nun Schritte eingeleitet werden, damit die Firma Siemens notwendige Unterlagen zur Aufklärung der Bestechungsaffäre der griechischen Justiz übergibt. Dies fordert die mit der Aufklärung der Siemens-Affäre beschäftigte Untersuchungskommission in einem Schreiben an Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos. Zudem teilte heute der Chef der Finanzpolizei SDOE mit, dass die Namen all jener Personen, die von Siemens bestochen worden seien, ausfindig gemacht wurden. Die Untersuchungskommission fordert nun die Offenlegung der Bankkonten von insgesamt 25 Verdächtigen, die in der Affäre verwickelt sein sollen.