Das griechische Parlament will untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern gerutscht ist. Für die Einberufung einer entsprechenden Untersuchungskommission haben 156 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL votiert. Mit „Nein“ stimmten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (Konservative), PASOK (Sozialisten) und Chryssi Avgi (Neofaschisten).
Der Stimme enthalten haben sich die kommunistische KKE und die liberale „To Potami“. Wie Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) feststellte, werde sich die Kommission „nicht mit politischen Positionen und politischen Entscheidungen beschäftigen“. Es gehe vielmehr „um Taten, die keine politische Motivation hatten“. Stark kritisiert wurde vor allem die Entscheidung der Regierung, lediglich den Zeitraum zwischen Oktober 2009 und Januar 2015 unter die Lupe zu nehmen. Die konservative ND hat kurz vor der Abstimmung am Dienstag einen eigenen Vorschlag für die Arbeit der Untersuchungskommission eingebracht. Sie sollte bereits ab dem Jahr 1981 tätig werden und die Lage bis in die Gegenwart untersuchen. Der ND-Vorsitzende Antonis Samaras warnte davor, dass man auch die Entscheidungen der jetzigen Regierung ins Auge fassen werde, falls es zu einem Bankrott bzw. zu einer eventuellen Rückkehr zur Drachme kommen sollte.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: © Eurokinissi)
