Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.
Neuregelung mit Siemens gefordert
Zur Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten hat Ministerpräsident Tsipras die Einrichtung einer Untersuchungskommission angekündigt. Sie soll bis Mai die Praxis bei der Vergabe von Krediten an politische Parteien und Medien unter die Lupe nehmen. Weiterhin soll ein Ausschuss von Sachverständigen ins Leben gerufen werden, der die außergerichtliche Einigung zwischen dem griechischen Staat und dem deutschen Unternehmen Siemens erneut ins Blickfeld rücken soll. Tsipras stellte fest, dass Siemens für getätigte Bestechungen, um Aufträge der öffentlichen Hand zu erhalten, lediglich eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro zahlen musste. Die Untersuchungskommission, die den Fall im Jahr 2010 unter die Lupe genommen hatte, habe hingegen einen Schaden in Höhe von zwei Milliarden Euro für den griechischen Staat festgestellt, konstatierte Tsipras.
Letztlich warf er den Vorgängerregierungen aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK Unwilligkeit vor, die Datenlisten mit Konten mutmaßlicher Steuerhinterzieher (darunter die so genannten Listen „Lagarde“ und „Borjans“) effizient zu überprüfen. Das Regierungsoberhaupt verteidigte außerdem das von seiner Regierung geplante Steuergesetz. Er sagte, dass dieses neun von zehn Freiberuflern und Landwirten begünstigen werde. Entschlossen dementierte der Premier die Möglichkeit eines vorverlegten Urnenganges. Vielmehr werde er die vierjährige Legislaturperiode voll ausschöpfen.
Konservative Opposition fordert Neuwahlen
Im Gegensatz dazu forderte der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis vorverlegte Parlamentswahlen. Bisher war er lediglich dafür eingetreten, dass vom bestehenden Parlament eine neue Regierung gebildet werden müsse. Beobachter glauben, dass er mit diesem Kurswechsel vor allem die Geschlossenheit in den eigenen Reihen zementieren will. Scharfe Kritik übte Mitsotakis an der Regierung besonders in den Bereichen „Flüchtlingskrise“ und „Wirtschaft“.
Die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata wiederholte ihre Ansicht, dass Premier Tsipras sein Amt niederlegen müsse. Sie unterstütze den Plan der Einberufung einer Untersuchungskommission für die griechische Wirtschaft. Diese solle vom Jahr 2002 bis in die Gegenwart aktiv werden. Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“, Stavros Theodorakis, warf der Regierung vor, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (Areopag), Vassiliki Thanou, lediglich aus parteiinternen Gründen für dieses Amt eingesetzt zu haben.
Der Generalsekretär der kommunistischen KKE Dimitris Koutsoumbas verlieh seiner Meinung Ausdruck, dass die Regierung versuche, die öffentliche Meinung von den aktuellen Problemen abzulenken. Was die Zentrumsunion betrifft, so stellt Parteichef Vassilis Leventis fest, dass das bestehende politische System „morsch“ sei. Seiner Ansicht nach müsse man ohne Neuwahlen, das heißt, aus der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments heraus, eine Mehrparteienregierung bilden.
Elisa Hübel
