Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen. Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19.

Als positiv schätzte Antonis Samaras, Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, den Ausgang der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen am gestrigen Sonntag ein. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sowie die Europawahlen, die parallel dazu stattfinden, sagte er, Griechenland müsse dann unter Beweis stellen, dass es über jene Stabilität verfüge, die diesem Land gebühre. Die Bürger könnten entscheiden, ob das Land mit festen Schritten voranschreite, oder ob es sich nach rückwärts neige. Der Vizeregierungschef und Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, erklärte gegenüber der Presse, dass die griechischen Wähler mit ihrem Votum in der ersten Wahlrunde „Reife und Weisheit“ gezeigt hätten. Seiner Ansicht nach werde dies auch im zweiten Urnengang am kommenden Sonntag so sein.

Der griechische Politiker Alexis Tsipras wurde am Sonntag in Madrid mit 84 % der Stimmen zum Kandidaten von der Partei der Europäischen Linken für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Tsipras ist der Fraktionsvorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Griechenlands größter Oppositionspartei. „Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt“, betonte der Politiker nach seiner Nominierung. Es handle sich nicht etwa um eine Kandidatur Griechenlands oder des europäischen Südens, „sonders ganz Europas“, stellte er fest. Er sprach von einem „Europa der Hoffnung und der Solidarität“.

Am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, Alexis Tsipras (s. Foto), in Straßburg mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn getroffen. Es handelt sich um das erste gemeinsame Treffen der beiden Politiker. Während einer Athen-Reise im Oktober hatte sich Rehn einer Begegnung mit Tsipras verweigert. Nun sprachen die beiden Politiker über die von der Regierung in Athen ins Auge gefassten Versteigerungen von Immobilien sowie über die Immobiliensteuer.

Der Vorsitzende des radikalen Linksbündnisses SYRIZA Alexis Tsipras beginnt heute einen viertägigen Besuch in Straßburg und Madrid. Er will u.a. die Arbeit der Troika in Athen kritisieren. Zudem nimmt er offiziell seine Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.