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Am Sonntag haben die 150 Mitglieder des Zentralkomitees der Regierungspartei SYRIZA ein neues Politisches Sekretariat gewählt. Es besteht aus insgesamt 27 Mitgliedern und wird mindestens einmal im Monat tagen. Es setzt sich aus zwei Flügeln zusammen: dem Politischen Rat und dem Exekutivkomitee. Der Politische Rat – bestehend aus 11 Mitgliedern zuzüglich des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras und dem Parteisekretär – wird einmal wöchentlich tagen. Das 16köpfige Exekutivkomitee soll sich um laufende politische Fragen sowie um das Funktionieren der Partei als solche kümmern. Parteisekretär bleibt mit 75 % der Stimmen Panagiotis Rigas. Er ist der einzige Kandidat für diesen Posten gewesen.

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Ministerpräsident Tsipras konnte sich am Sonntag mit knapp 94 % der Stimmen der Delegierten eines Kongresses an der Spitze seiner SYRIZA-Partei behaupten. In seiner Abschlussrede richtete er u. a. Kritik an die internationalen Geldgeber sowie an Medienbesitzer. Eine Regierungsumbildung werde es vorerst nicht geben.

Am Sonntag ist ein viertägiger Kongress des „Bündnisses der Radikalen Linken“ (SYRIZA) in Athen zu Ende gegangen. Ministerpräsident Alexis Tsipras wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den 2.758 Kongressteilnehmern haben 2.548 Tsipras ihre Stimme gegeben (93,54 %), 176 haben einen „weißen“ Stimmzettel und 34 einen ungültigen Stimmzettel abgegeben.

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Am Montag haben die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg eine Hilfstranche in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Griechenland freigegeben. Sie ist nur ein Teil einer Kreditrate in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen ausschließlich für die Tilgung älterer Staatsschulden verwendet werden. Die noch ausstehenden 1,7 Mrd. Euro sollen am 24. Oktober im Rahmen eines Treffens der Euro-Finanzminister freigegeben werden. Mit diesem letzteren Betrag wird Athen Schulden gegenüber privaten Lieferanten und Dienstleistern begleichen. Das Geld soll dadurch praktisch in die Realwirtschaft fließen, wodurch man sich neue Impulse erhofft.

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Das griechische Bruttoinlandprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal 2016 um 0,9 % gesunken. Ursprünglich hat die griechische Statistikbehörde ELSTAT Mitte August mit einem Minus von 0,7 % gerechnet. Für das erste Quartal wurde ein Minus von 1 % angegeben; in einer vorläufigen Berechnung war ELSTAT vor zwei Wochen zunächst von minus 0,8 % ausgegangen. Nicht berücksichtigt wurden damals der Rückgang der Exporte von Waren und Dienstleistungen um 11,4 %.

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Der EU-Wirtschaftskommissar Moscovici hat sich am Montag mit der politischen Führung Griechenlands getroffen. Er lobte einerseits die Spar- und Reformfortschritte der Regierung. Dennoch forderte er noch mehr Aktivitäten von Seiten Athens.  

Die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) gehört der Vergangenheit an. Diese Einschätzung vertrat der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici am Montag im Rahmen eines offiziellen Besuches in Athen. Nun würden nur noch „Erfolge“ vor Griechenland liegen. In der hellenischen Hauptstadt hat sich der Franzose u. a. mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit Finanzminister Evklidis Tsakalotos beraten.

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