Das Eindringen eines türkischen Kriegsschiffes am Sonntag in griechische Hoheitsgewässer zieht diplomatische Aktivitäten nach sich. Athen informierte zunächst die zuständigen Büros wichtiger EU-Hauptstädte über den Vorfall. Ministerpräsident Alexis Tsipras meldete sich von Serbien aus, wo er sich zu einem offiziellen Besuch aufhält, zu Wort. In einem Zeitungsinterview forderte er, dass die Türkei sein Land respektieren müsse.

Am Sonntagvormittag ist ein Kriegsschiff der türkischen Marine für etwa elf Minuten zwischen den unbewohnten Felseninseln Imia im Osten der Ägäis durch griechische Hoheitsgewässer gefahren. Begleitet wurde es von zwei türkischen Schlauchbooten. An Bord soll sich auch der türkische Generalstabchef Hulusi Akar befunden haben. Die griechische Marine überwachte die Aktivitäten ihrer türkischen Kollegen ohne einzugreifen.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierte prompt auf die Provokationen des Nachbarlandes. Die Türkei rief er dazu auf, „die Geschichte, die Freundschaft und die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu respektieren“. Er erklärte, dass es sich nicht nur um griechische Hoheitsgewässer handle, sondern um die Außengrenze Europas. Das griechische Staatsoberhaupt schätzte ein, dass dies künftig auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa beeinflussen könnte. Zeitgleich erklärte Pavlopoulos, dass dadurch der Vertrag von Lausanne – der 1923 unterzeichnet wurden und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern regelt – verletzt worden sei.
Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas stellte fest: „Die Grenzen Griechenlands werden in kein Verhandlungs-Spiel hineingezogen“.
Die Aktivitäten der Türkei werden in Athen als Antwort auf die Nicht-Auslieferung acht türkischer Offiziere verstanden. Ankara wirft diesen Militärangehörigen vor, sich an einem fehlgeschlagenen Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt zu haben. Das griechische Höchstgericht  (Areopag) hatte in der vorigen Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Acht nicht ausgeliefert werden dürfen. Ankara wiederum vermutet dahinter einen politischen Schachzug Athens.
Der Areopag hatte allerdings nicht darüber befunden, ob die Acht am Putschversuch involviert gewesen sind oder nicht. Vielmehr beruht der Gerichtsentscheid darauf, dass den Offizieren in der Türkei Folter oder auch die Todesstrafe drohe.
Die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak), wo sich der Vorfall mit der türkischen Marine am Sonntag abspielte, sind unbewohnt und liegen in der Ostägäis. Beide Eilande zusammen sind nur etwa 4 Hektar groß. Hier wäre es Ende Januar 1996 beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen. Anfang Dezember 2016 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu abermals Öl ins Feuer gegossen, als er behauptete, dass Imia nicht zu Griechenland gehören, sondern zur Türkei. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (m.) gemeinsam mit Verteidigungsminister Panos Kammenos (2.v.l.) während eines Besuches bei der griechischen Marine.

Acht türkische Militärangehörige, denen Beteiligung am fehlgeschlagenen Militärputsch im Sommer in der Türkei vorgeworfen wird, dürfen nicht nach Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Donnerstag das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Der Beschluss ist unwiderruflich. Somit konnten die Acht auf freien Fuß gesetzt werden. Die Richter haben die Argumentation der Offiziere akzeptiert, wonach ihnen in ihrer Heimat Folter bzw. sogar die Todesstrafe drohe.

Zwischen der Türkei und Griechenland kriselt es. Ankara stellt u. a. die Hoheit griechischer Ägäis-Inseln in Frage. Athen appelliert an die EU, ihre Außengrenze zu schützen. Ministerpräsident Tsipras ist mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel telefonisch in Kontakt getreten.

Die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind wieder einmal sehr angespannt. Anlass sind türkische Äußerungen, die griechisches Territorium betreffen, aber auch den „Flüchtlings-Pakt“ zwischen der EU und der Türkei sowie die Zypernfrage. Athen verweist darauf, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei ein für alle Mal und völkerrechtlich bindend im Vertrag von Lausanne festgelegt ist, der 1923 unterzeichnet wurde. – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Monaten – seit dem misslungenen Putschversuch in seinem Land in diesem Sommer – diesen Vertrag von Lausanne zumindest indirekt mehrmals in Frage gestellt.