Ein Wettrennen mit der Zeit bestreitet die griechische Regierung, um die notwendigen Gesetze vom Parlament zu verabschieden. Dies wiederum ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden heute im Parlament eingebracht und sollen wahrscheinlich noch am Freitag im Eilverfahren verabschiedet werden.

Die Banken entwickeln sich zum großen Streitpunkt bei den Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren internationalen Geldgebern. Der Abschluss der ersten Prüfung des neuen Kreditpakets zieht sich infolgedessen länger hin als ursprünglich geplant und droht zu einem erneuten Thriller zu werden.

Der Verband der Redakteure der Athener Tageszeitungen (ESIEA) hat für heute einen 24-stündigen Streik der privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sowie ihrer Websites angekündigt. Die Arbeitsniederlegung begann heute Morgen um sechs Uhr. Sie ist eine Reaktion auf einen derzeit debattierten Gesetzesentwurf, der nach Ansicht der Journalisten Arbeitsplätze sowie die Unabhängigkeit ihrer Zunft gefährdet.

Heute in den frühen Morgenstunden (17.10.) verabschiedete das griechische Parlament eine erste Tranche eines neuen, mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Spar- und Reformpakets (Memorandum III) mit 154 von 300 Stimmen. Damit können zwei Millarden Euro aus dem dritten Kreditvolumen an Athen überwiesen werden. Die Links-Rechts-Regierung aus SYRIZA und ANEL musste sich zwar scharfe Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, brachte aber das Memorandum III relativ problemlos durchs Parlament. „Die Multigesetznovelle ist der erste Schritt zur Realisierung des unterschriebenen Reformpakts (Memorandum III), da diese aus 12 bis 15 von den 48 Vorrausetzungen der Vereinbahrung besteht“, hatte der Finanzminister Evklidis Tsakalotos (siehe Foto; ek) im Zuge der Debatte erklärt. Er hatte am Donnerstag u. a. Kritik an den Oppositionsparteien geübt und ihnen eine Haltungsänderung gegenüber den Sparmaßnahmen vorgeworfen. Die EU-freundlichen Parteien – Nea Dimokratia, PASOK und To Potami –, die im August für das neue Abkommen mit den internationalen Geldgebern votiert haben, hatten angesichts der bevorstehenden Abstimmung angekündigt, dass sie „Maßnahmen, die die Rezession verstärken, auf keinen Fall unterstützen“ würden. Sie votierten schließlich bei der Abstimmung unisono gegen das Spar- und Reformpaket, ausgenommen davon waren einige Artikel, wie etwa Maßnahmen gegen die Frühpensionierung. (Griechenland Zeitung/mp; Foto: Eurokinissi)

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen laufen angespannt wie noch nie zuvor. Ministerpräsident Tsipras möchte auch die griechischen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen. Kritisiert wird seine Politik aus den eigenen Reihen. Umfragen zeigen jedoch, dass das Wahlvolk nach wie vor hinter dem linken Regierungschef steht.