Ein Wettrennen mit der Zeit bestreitet die griechische Regierung, um die notwendigen Gesetze vom Parlament zu verabschieden. Dies wiederum ist die Voraussetzung für die Auszahlung einer Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro seitens der internationalen Geldgeber. Die entsprechenden Gesetzentwürfe werden heute im Parlament eingebracht und sollen wahrscheinlich noch am Freitag im Eilverfahren verabschiedet werden.
Besondere Schwierigkeiten bereiten die kontrovers diskutierte Einführung der Mehrwertsteuer im Sektor der privaten Bildung sowie die so genannten „Roten Kredite“, die von den Kreditnehmern nicht mehr bedient werden. Weitere strittige Punkte betreffen etwa die Funktionsweise der Apotheken bzw. die Liberalisierung dieses Berufszweiges. Hinzu kommen nicht realisierte Vereinbarungen aus dem ersten Spar und Reformpakt das mit Griechenland vereinbart worden war (Memorandum I). Ziel der griechischen Regierung ist es, die Zwei-Milliarden-Tranche noch vor dem Treffen der EuroWorking Group am 9. November zu erhalten. (Griechenland Zeitung / mp, Foto: © Eurokinissi)
