Donnerstag, 05. September 2013 15:03
Regierung will neues Wahlsystem für Kommunalwahlen in Griechenland
Im kommenden Frühling finden in Griechenland Kommunalwahlen statt.
Ministerpräsident Samaras zieht in Betracht das Wahlsystem zu
ändern. Sein Koalitionspartner, die PASOK, fühlt sich aus den
Gesprächen ausgeschlossen. Die Opposition SYRIZA sieht einen
Komplott. Eine Änderung des Wahlsystems für die Kommunalwahlen im
kommenden Frühling wird derzeit von der Regierung in Betracht
gezogen.
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Montag, 26. August 2013 15:45
Heftige Reaktionen auf weiteres Anwachsen des griechischen Schuldenberges
Der griechische Schuldenberg ist auf 321,62 Milliarden Euro
geklettert. Ende 2012 lag er noch bei 305,53 Milliarden Euro. Aus
dem Finanzministerium hieß es, dass diese Summe „zu erwarten“
gewesen sei. Sie sei u. a.
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Montag, 22. Juli 2013 13:17
ND, SYRIZA und PASOK profitieren aus der Tagespolitik
Aus zwei Umfragen ergibt sich, dass sich die konservative ND und
die große Opposition SYRIZA weiterhin ein Kopf an Kopf Rennen
liefern. Die neofaschistische Chryssi Avgi behält den dritten
Platz. Das Kopf an Kopf-Rennen zwischen der konservativen
Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und dem Bündnis der Radikalen
Linken (SYRIZA) setzt sich fort. Nach den politischen Ereignissen
des Monats Juni, als die Regierung plötzlich beschlossen hatte, die
staatliche Rundfunk und Fernsehanstalt ERT zu schließen, gewinnen
die Regierungsparteien ND und PASOK sowie die größte
Oppositionspartei des Landes SYRIZA in der Wählergunst. Die
Demokratischen Linken (DIMAR), die damals aus der Koalition
ausgetreten sind, müssen hingegen um ihr politisches Überleben
kämpfen.
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Montag, 15. Juli 2013 12:57
Größte Opposition auf dem Weg zur einheitlichen Partei
Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim
1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum
Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt.
Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten
von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der
Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine
„historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes
darstelle.
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Mittwoch, 29. Mai 2013 14:28
SYRIZA: Attacke gegen Regierung und EU-Spitze P
Die Linke muss davon überzeugen, dass sich die Welt ändern muss und
dass sie es auch kann. Das sagte der Fraktionsvorsitzende des
radikalen Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, am gestrigen
Abend im Rahmen einer Buchvorstellung. Dabei versäumte er es auch
nicht, die Drei-Parteien-Regierung, insbesondere die konservative
Nea Dimokratia (ND) zu kritisieren. Die derzeitige EU-Spitze würde
die Visionen von einem geeinten Europa zerstören, weil sie keine
Verfechter Europas seien, sondern „Merkelisten“, so wie
Premierminister Antonis Samaras (ND), sagte Tsipras. Ihr Ziel sei
es, die „derzeitigen Konstellationen, die Aggressivität des
Kapitals und der Märkte“ zu verteidigen; außerdem strebten sie die
„Vernichtung des Südens und die Abschaffung des Europäischen
Besitzstandes“ an.
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