Kein Thema für die PASOK
Der Plan der
Regierung hat in den Reihen der linken Opposition sowie beim
Juniorpartner von Samaras, der sozialistischen PASOK, für Aufregung
gesorgt. Die PASOK sieht nicht ein, dass ein solches Thema
überhaupt auf dem Gesprächstisch liegt: während eines separaten
Treffens zwischen Samaras und dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos
Venizelos am Montag sei dieses Thema nicht angesprochen worden,
kritisieren die Sozialisten. Vor allem die Art und Weise, in der
das Vorhaben des Ministerpräsidenten Samaras angekündigt worden
ist, sei „falsch", hieß es. Bereits im Sommer hatte Samaras ohne
sich mit seinen beiden damaligen Koalitionspartnern, der PASOK und
der Demokratischen Linken (DIMAR), zu beraten, den staatlichen
Fernsehen und Rundfunk geschlossen. Diese Blitzentscheidung hatte
zur Folge, dass die DIMAR aus der Regierung ausgetreten ist.
Kritik aus dem linken Lager
Die größte
Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken
(SYRIZA), sieht hinter dem Plan von Samaras einen Komplott. Das
Linksbündnis wirft der konservativen Partei Nea Dimokratia von
Samaras vor, dass diese durch das neue Wahlsystem ungerechtfertigt
Wählerstimmen auf sich konzentrieren wolle. In einer Mitteilung
heißt es, dass das neue System nicht analog, sondern ein „extremes
Mehrheitswahlrecht" sei. „Sie versuchen, das bittere Glas des
Besiegten zu vermeiden", sagte der Sekretär von SYRIZA Dimitris
Vitsas.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)