Kopfschmerzen für den Fiskus: Millionen-Rückzahlung an ehemalige Parlamentarier TT
Ein Gesetz aus dem Jahr 2016 sieht vor, dass bis zu 160 pensionierte Volksvertreter rückwirkend Diäten bzw. eine Aufstockung ihrer Bezüge erhalten. Der Gesamtbetrag könnte sich auf bis zu 50 Millionen Euro summieren. Die Vorsitzenden der Parteien rufen ihre Mitglieder angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes dringend dazu auf, auf dieses Recht zu verzichten.
„Sozialistische Strömung“ spaltet sich von SYRIZA ab
Der politische Träger „Sozialistische Strömung“ hat Ende der vorigen Woche angekündigt, sich von der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) abzuspalten. Gegründet werden soll demnächst eine neue politische Bewegung. Der Vorsitzende des Trägers Kostas Chrysogonos will seine Funktion als Europaparlamentarier beibehalten. Von den 2.032 Mitgliedern der „Sozialistische Tendenz“ haben 82,6 % (1.678 Personen) für die Abspaltung votiert, 31 sind dagegen gewesen (1,5 %) und 323 haben sich der Stimme enthalten.
Teil des ehemaligen Athener Flughafens als archäologische Stätte deklariert TT
Der Zentrale Archäologische Rat (KAS) hat am Dienstag (3.10.) 28 Hektar des ehemaligen Flughafens Elliniko als „archäologische Stätte“ eingestuft. Damit dürfen Teile im Norden- und Nordosten des Geländes nicht bebaut werden. In angrenzenden Teilen werden geplante mehrstöckige Gebäude und ein Einkaufszentrum wohl niedriger gebaut werden müssen, als bisher vorgesehen.
„Sozialistische Strömung“ bei SYRIZA muckt auf
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ist zu einem „getreuen Abbild zentralistischer Machtparteien“ geworden, die „wir 2013 scharf kritisiert haben“. So lautet die Mitteilung der „Sozialistischen Strömung“ (Sosialistiki Tasi; ST), die am Donnerstag (28.9.) veröffentlicht wurde.