Eine neue Expertenkommission zur Reformierung des Rentensystems stellte die Halbherzigkeit der bislang durchgeführten Maßnahmen fest. Ihre Vorschläge wurden dagegen als derartig radikal empfunden, dass sie manchen ihrer Mitglieder sogar anonyme Todesdrohungen einbrachten.

Griechenland / Athen. Seine Sorge über die Veränderung im System der Sozial- und Rentenversicherung und bei den Arbeitsbeziehungen drückte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras in einem Brief an Staatspräsident Karolos Papoulias aus. Nach Ansicht von Tsipras bewegen sich die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht innerhalb der Grenzen der Verfassung. Der Linkspolitiker forderte den Präsidenten in seinem Schreiben dazu auf, das diesbezügliche Präsidialdekret nicht zu unterzeichnen. „Die dramatischen Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und die Aktivierung des Stützungsmechanismus von EU und IWF bedeuten einen Umsturz des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens“, heißt es in dem Brief weiter.

Griechenland / Athen. Über neue Regelungen, die die Bereiche Arbeitsbeziehungen und System der Renten- und Sozialversicherung betreffen, wird sich am heutigen Donnerstag, um 17 Uhr, Arbeitsminister Andreas Loverdos mit einer Delegation der so genannten „Troika“ in Athen beraten. Die Troika setzt sich aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäische Zentralbank und der Europäischen Union zusammen. Loverdos wird während des Treffens die neuen Maßnahmen der Regierung vorstellen. Die Troika wird ihrerseits diese Regelungen prüfen und entscheiden, ob diese den Richtlinien eines beidseitig unterzeichneten Memorandums entsprechen.

Weitere einschneidende Veränderungen im System der Sozial- und Rentenversicherung fordern Experten der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Athen am Dienstag einen Besuch abstatteten. U. a. soll das neue Gesetz der Sozialversicherung bereits ab 2015 in Kraft treten – und nicht wie ursprünglich geplant ab 2018. Volle Rentenbezüge sollen demnach nur jene Arbeitnehmer erhalten, die auf ein 40-jähriges Berufsleben verweisen können (bisher waren 37 Jahre vorgesehen).

Über die Reform des Systems der Sozial- und Rentenversicherung berät heute das Regierungskabinett unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis. Für morgen wird zur selben Frage der dafür verantwortliche parlamentarische Ausschuss tagen. Der Gewerkschaftsbund GSEE hat die Einlandung von Arbeitsminister Vassilis Manginas, sich am Dialog zu beteiligen, abermals abgelehnt.