Griechenland / Athen. Seine Sorge über die Veränderung im System
der Sozial- und Rentenversicherung und bei den Arbeitsbeziehungen
drückte der Vorsitzende des Linksbündnisses Alexis Tsipras in einem
Brief an Staatspräsident Karolos Papoulias aus. Nach Ansicht von
Tsipras bewegen sich die entsprechenden Gesetzesentwürfe nicht
innerhalb der Grenzen der Verfassung. Der Linkspolitiker forderte
den Präsidenten in seinem Schreiben dazu auf, das diesbezügliche
Präsidialdekret nicht zu unterzeichnen. „Die dramatischen
Entwicklungen in der griechischen Wirtschaft und die Aktivierung
des Stützungsmechanismus von EU und IWF bedeuten einen Umsturz des
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens“, heißt es in dem
Brief weiter.
er. Für Tsipras kommt schließlich in der Art des
Vorgehens der Regierung auch eine „Krise des Parlaments“ zum
Ausdruck. (Griechenland Zeitung / sr)
