Seit dieser Woche ist die Troika wieder in Athen. Es stehen zahleiche Treffen mit Ministern auf dem Programm. Ziel ist es u. a., über weitere Reformen und Sparmaßnahmen zu verhandeln. Unterdessen sucht die Zweiparteienregierung unter Samaras einen gemeinsamen Nenner, um den inneren Zusammenhalt zu gewährleisten.
Die griechische Regierung ist derzeit intensiv bemüht, eine Botschaft des politischen Zusammenhalts der beiden Regierungspartner zu vermitteln. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte stehen dabei die Möglichkeiten, den Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, im Mittelpunkt. Abgestimmt werden müssen derartige Pläne allerdings mit den Prüfern der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die sich seit Anfang der Woche wieder in Athen aufhalten. Ganz oben auf der Gesprächsliste stehen Veränderungen im Versicherungssystem sowie bei den Arbeitsbeziehungen.

Ministerpräsident Samaras wird am kommenden Montag im Parlament ein Vertrauensvotum verlangen. Damit will er sich politische Stabilität bis zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Februar verschaffen. Unterdessen laufen die Verhandlungen mit der Troika auf Hochtouren.
Vor den Hintergrund, dass die Linke Opposition SYRIZA immer heftiger für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen plädiert, beschloss Griechenlands Zweiparteienregierung am Montag, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Damit soll die politische Stabilität zumindest bis Februar des kommenden Jahres gewährleistet werden.

Ministerpräsident Antonis Samaras (r.) könnte erneut Rückendeckung aus Europa erhalten. Am Freitag wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (l.) in Athen eintreffen, um sich mit dem griechischen Regierungschef zu einem Arbeitsessen zu treffen. Besprochen werden voraussichtlich die Lage in Europa, aber vor allem die Entwicklungen in Griechenland.

Griechenland / Athen. Die Regierung wird alles tun, um das, „was die Bevölkerung enttäuscht und verbittert", zu verändern. Das betonte Premierminister Kostas Karamanlis in einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Dienstag, die die Niederlage bei den Europawahlen vom Sonntag zum Thema hatte. Die hohe  Stimmenthaltung wertete Karamanlis als Warnung an das politische System insgesamt. Der Premier rief seine Minister dazu auf, ihre Aufgaben noch zügiger und gewissenhafter zu erledigen und kündigte an, alle Bereiche der Regierungsarbeit persönlich zu überwachen.

Die Regierung in Athen ist nach den Europawahlen mit einem neuen Problem konfrontiert: mit der Wahl des Staatspräsidenten. Die Legislaturperiode des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias läuft im Februar 2015 aus. Für die Neuwahl eines Präsidenten wird eine Mehrheit von 180 der 300 Stimmen im Parlament benötigt. Die Regierung Samaras verfügt lediglich über 152 Volksvertreter, ob sie im kommenden Jahr mindestens 28 Leihstimmen finden könnte, ist mehr als fraglich. Sollte sich das Parlament mit der erforderlichen Dreifünftel-Mehrheit auf keinen Kandidaten einigen können, würde dies zu vorverlegten Parlamentswahlen führen.