Die frühere Regierung der Nea Dimokratia (ND) hätte „angemessene Maßnahmen für die wirtschaftliche Krise treffen sollen, auch wenn das zum Umsturz der Regierung geführt hätte“. Das erklärte der jetzige ND-Vorsitzende Antonis Samaras in einem Zeitungsinterview. „Wenn wir Maßnahmen getroffen hätten, wären diese milder ausgefallen als die jetzigen und es wäre ein richtiges Signal an die Märkte gewesen“, so Samaras. Seiner Ansicht nach sei die jetzt amtierende PASOK-Regierung ein „Mitangeklagter“. Sie erwarte vom Parlament eine „Blankoscheck“, indem die anderen Parteien für „ungewisse Maßnahmen“ stimmen sollen.

Zwei Umfragen zufolge, die am Wochenende veröffentlicht wurden, liegt die regierende PASOK in der Wählergunst stabil vor der Nea Dimokratia (ND). MRB zufolge (veröffentlicht in „Real News“) ergeben sich bei der „Sonntagsfrage“ folgende Werte: PASOK: 31,9 %; ND: 21,2 %; KKE: 7,2 %; LAOS: 5,7 %; SYRIZA: 4,4 %. Unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen, sind derzeit 27 % der Wähler. Premier Jorgos Papandreou liegt in der Wählergunst mit 45,8 % der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Antonis Samaras (30,7 %). Auch einer Umfrage von Alco zufolge (veröffentlicht in „Proto Thema“) liegt die PASOK (32,1 %) klar vor der ND (22,1 %).

Griechenland / Thessaloniki. Scharfe Kritik übte Alexis Tsipras, Vorsitzender der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA), am Sonntag an der Regierungspartei PASOK. Diese, so der SYRIZA-Chef, versuche, eine „große konservative Koalition“ zu erreichen, um damit einen „Konsens für die soziale Teilung der griechischen Gesellschaft“ zu erhalten. Die PASOK-Führung habe sich endgültig für eine Trennung von jenen gesellschaftlichen Schichten entschieden, „die sie an die Macht brachten“. Als Antwort auf diese Tendenzen müsse man ein „großes soziales Bündnis“ schaffen.

Griechenland / Athen. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, ließ angesichts der Wirtschaftslage durchblicken, dass seine Partei notwendige Maßnahmen der regierenden PASOK unterstützen will, um einen Ausweg zu finden. „Die Zeiten sind kritisch und das Wohl des Landes erfordert diese Haltung“, sagte Samaras.Im Parlament forderte der Oppositionsführer die Regierung dazu auf, die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beschleunigen: „Jeder Tag, der verloren geht, vergrößert das Glaubwürdigkeitsdefizit und das Haushaltsdefizit.“ In eine ähnliche Richtung gingen Äußerungen des Chefs der rechtspopulistischen LAOS-Partei Jorgos Karatzaferis.

Griechenland / Athen. Fast 10 Millionen griechische Bürger sind am kommenden Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Hauptgrund für den vorgezogenen Urnengang ist die prekäre wirtschaftliche Lage. Das Haushaltsdefizit beträgt mindestens sechs Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Zusammen mit der Staatsverschuldung müssten somit 300.