Donnerstag, 21. November 2013 14:18
Achte „Partei“ im griechischen Parlament P
Elf unabhängige Abgeordnete wollen sich als eigene und somit achte
Parlamentsfraktion konstituieren. Sie wird voraussichtlich den
Namen „Unabhängige Demokratische Parlamentarier“ (ADV)
tragen. Vorsitzender wird aller Voraussicht nach der im
nordgriechischen Kilkis gewählte Theodoros Parastatidis sein. Mit
diesem Schritt wollen die Politiker sich mehr Möglichkeiten zur
Intervention in die parlamentarische Arbeit und mehr Kontrolle
verschaffen. Der wissenschaftliche Beirat des Parlaments hatte vor
kurzem die Bildung der Fraktion zugelassen.
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Dienstag, 19. November 2013 13:27
Griechenland: Diäten von Parlamentariern werden nicht gekürzt
Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen
Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142
Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des
laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8
Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch
die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des
Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten
der Volksversammlung.
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Montag, 11. November 2013 15:19
Griechenlands Zweiparteienregierung verliert das Vertrauen einer Parlamentarierin P
Die Regierung Samaras hat am Wochenende nur knapp einen
Misstrauensantrag abschmettern können. Eine Parlamentarierin der
PASOK hat für diesen Antrag gestimmt. Sie wurde daraufhin aus ihrer
Partei ausgeschlossen. Die Zweiparteienregierung hat nur noch eine
geringe Mehrheit von 154 der 300 Abgeordneten. In der Nacht von
Sonntag auf Montag hat die griechische Zweiparteienregierung aus
Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) nur knapp einen
Misstrauensantrag der Opposition abwehren können.
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Freitag, 08. November 2013 11:21
Linksbündnis in Griechenland bringt Misstrauensantrag ein TT
Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
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Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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