Ein Antrag zur Einberufung einer Untersuchungskommission über die ersten sechs Monate der Regierung Tsipras wurde am Dienstag im Parlament abgeschmettert. Oppositionschef Mitsotakis gab bekannt, dass er eine solche dann ins Leben rufen werde, wenn seine Partei die Regierungsgeschäfte übernehmen werde.

Am Dienstag hat das Parlament nach einer etwa 12stündigung Sitzung die Bildung einer Untersuchungskommission, die die erste Amtsperiode unter dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der Unabhängigen Griechen (ANEL) in Augenschein nehmen sollte, abgelehnt. Anwesend gewesen sind 271 der 300 Volksvertreter. Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) hat der Abstimmung nicht beigewohnt. Beobachter meinen, dass er damit signalisieren wollte, dass dieses Thema für den Kurs seiner Regierung „belanglos“ bzw. irrelevant sei.

Der Rechtsanwalt Andreas Pottakis wurde am Mittwoch dazu beauftragt, als Ombudsmann Missstände in der griechischen Verwaltung zu untersuchen. Gewählt wurde er von einem Gremium im Parlament. Dafür votiert haben 21 Abgeordnete, einer war dagegen und zwei haben sich der Stimme enthalten. Pottakis ist Rechtsanwalt am Landeshöchstgericht, dem Areopag.

Athen ist einen Schritt näher an ein einfaches Verhältniswahlrecht herangerückt. Die Regierung zählt derzeit 197 Parlamentarier, die voraussichtlich für eine diesbezügliche Gesetzesnovelle stimmen dürften. Zur erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, damit die Regelung schon beim kommenden Urnengang greifen kann, fehlen nur noch drei Stimmen.

Eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat am Dienstag in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) sowie die Zentrumsunion. Die ND, die Demokratische Allianz und „To Potami“ haben mit „Nein“ votiert. Die kommunistische KKE hat sich der Stimme enthalten und die faschistische Chryssi Avgi will sich erst bei der Parlamentsvollversammlung zum Thema äußern.

Am Donnerstagnachmittag beginnt im griechischen Parlament die Debatte über eine überarbeitete Vorlage für ein neues Wahlgesetz. Es soll bis zum 20. Juli verabschiedet werden. Darin vorgesehen ist u. a., den derzeit geltenden Bonus von 50 der insgesamt 300 Parlamentssitze für die stärkste Partei abzuschaffen. Die 3-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament soll hingegen bestehen bleiben. Neu ist auch, dass Griechen bereits ab dem 17. Lebensjahr wahlberechtigt sein sollen.

Voraussichtlich am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle bezüglich eines „Mechanismus zur Finanzkorrektur“ im Parlament eingebracht werden. In den zuständigen Ausschüssen sowie in zwei separaten Parlamentsvollversammlungen soll darüber debattiert werden. Es handelt sich um ein Eilverfahren: Die Verabschiedung dieses Multigesetztes soll bereits am kommenden Sonntag (22. Mai) erfolgen. Beinhaltet sind 17 Vorlagen, die zwischen Athen und den internationalen Geldgebern vereinbart worden sind. Darunter sind weitere „indirekte“ Steuern sowie Verpachtungen. Die Verabschiedung der „Schere“, wie der Finanzkorrekturmechanismus in griechischen Alltag bezeichnet wird, ist Voraussetzung, damit Diskussionen über einen möglichen Schuldenschnitt beginnen können. Dies war eines der wichtigsten Wahlversprechen der Regierungspartei SYRIZA gewesen. Das nächste Treffen der Eurogruppe findet am 24. Mai statt.