Mit dem Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Àngel Gurría traf sich heute Mittag Premier Jorgos Papandreou. Vorangegangen waren Treffen von Gurría mit Finanzminister Jorgos Papakonstantinou. Außerdem wird sich Gurría heute auch noch mit Arbeitsminister Andreas Loverdos beraten. Parallel dazu wollen heute in Brüssel das Komitee zur Koordinierung der Steuer- und Wirtschaftspolitik (Eurogroup) und der Rat für Wirtschaft und Finanzen Ecofin über das Thema einer finanziellen Unterstützung Griechenlands beraten. Anwesend sein wird Finanzminister Papakonstantinou.

Brüssel / Luxemburg. Finanzminister Jorgos Papakonstantiou erläuterte auf dem Treffen der EU-Finanzminister ECOFIN in Luxemburg zu Wochenbeginn die finanzielle Lage Griechenlands. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet sowie EU- Währungskommissar Joaquin Almunia brachten nach Konsultationen mit Papakonstantinou am Montagabend ihre tiefe  Besorgnis über die „neuerlichen statistische Abweichungen“ zum Ausdruck. Gleichzeitig betonten sie, dass die Verabschiedung eines ehrgeizigen Programms zur Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren von Strukturreformen begleitet werden müsse. In den nächsten Wochen soll ein Stabilisierungsprogramm ausgearbeitet werden, das innerhalb von drei bis vier Jahren greifen soll.

Die Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen Höchstgerichtes (Areopag).

Der ehemalige Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto; eurokinissi),  muss sich wegen zweier Straftaten und einem Vergehen vor einem Sondergericht verantworten. Das beschloss am Montag die Mehrheit des Parlaments. Untersucht worden war der Fall in den letzten Monaten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seinen Bericht vorlegte. Vorgeworfen wird dem Ex-Minister „Untreue im Dienst", „Pflichtverletzung" bzw. „Urkundefälschung".

Für den früheren Finanzminister Jorgos Papakonstantinou könnte es langsam eng werden. Am Donnerstag kam die Mehrheit einer Voruntersuchungskommission in ihrem Abschlussbericht zum Ergebnis, dass gegen den Politiker juristisch ermittelt werden müsse. Über diesen Vorschlag muss nun die Vollversammlung des Parlaments entscheiden. Wenn dem stattgegeben wird, müsste ein Sondergericht gebildet werden, dessen Mitglieder aus dem Richterrat per Losentscheid bestimmt würden. Zuvor müsste auch noch darüber entschieden werden, ob die dem früheren Minister unterstellten Straftaten bzw.