Die Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste
können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die
dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen
Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind
nicht ausgeschlossen.Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen
Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu
dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen
Höchstgerichtes (Areopag).
ichtes
(Areopag). Durch zwei aufeinanderfolgende Urnengänge im Frühling
sowie im Sommer 2012 hatte sich für die griechischen Juristen die
Frage gestellt, ob die eintägige Zwischenregierung im Frühsommer
als Legislaturperiode gezählt werden müsse. In diesem Fall wären
die Taten, die dem früheren PASOK-Finanzminister vorgeworfen
werden, verjährt gewesen. Am Sonntag hat der fünfköpfige Justizrat
jedoch einstimmig beschlossen, dass die Wahlen vom 6. Mai und die
darauf erfolgte eintägige Einberufung des Parlaments nicht als
Parlamentsperiode gezählt werden könnte, da es zu keiner normalen
Parlamentsvollversammlung gekommen war.
Verdacht der Manipulation
Papakonstantinou muss sich nun wegen zweier Verbrechen und eines Vergehens verantworten. Vorgeworfen werden ihm Manipulierung eines Dokumentes, Untreue im Dienst sowie Vergehen im Amt. Konkreter Hintergrund ist eine Manipulierung an der sogenannten Lagarde-Liste. Dem griechischen Staat stand eine Liste zur Verfügung, die die Namen von etwa 2.000 griechischen Staatsbürgern enthielt, die ein Konto bei einer Bankfiliale in der Schweiz führten. Im Laufe der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde diese Daten ihrem damaligen Amtskollegen Papakonstantinou übergeben. Sie sollten dazu dienen, eventuelle Steuerbetrüger zur Kasse zu bitten. Dazu ist es jedoch nie gekommen. Die Lagarde-Liste war lange Zeit verschwunden. Nach langem Suchen entdeckte sie dessen Amtsnachfolger, Evangelos Venizelos, in seiner Schreibtischschublade. Auffallend war, dass mehrere Namen fehlten, es handelte sich dabei ausschließlich um Familienmitglieder Papakonstantinous. Der frühere Minister sowie dessen Verwandte bestreiten allerdings jegliches Wissen über Manipulierungsversuche. Auch den Vorwurf der Steuerflucht weisen sie von sich.
Neue politische Turbulenzen?
Durch die Entscheidung vom Sonntag wurde nun Grünes Licht für den Beginn der Ermittlungen gegeben. Zur Aussage werden u. a. jene Familienmitglieder Papakonstantinous gebeten, deren Namen aus der Liste gelöscht worden waren sowie der ehemalige Minister selbst. Erst nach den Auswertungen dieser Aussagen soll entschieden werden, ob sich Papakonstantinou als Angeklagter vor einem Sondergericht verantworten muss.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Fall zu neuen politischen Turbulenzen im krisenerschütterten Griechenland führen könnte. Die PASOK unter Evangelos Venizelos ist mittlerweile der Koalitionspartner von Ministerpräsident Antonis Samaras, Venizelos selbst ist Vizeregierungschef. Gegenseitige Vorwürfe der beiden Regierungsparteien ND und PASOK sind angesichts der neuen Lage dennoch nicht auszuschließen. Die beiden politischen „Erzfeinde" haben fast vier Jahrzehnte lang fast ununterbrochen und abwechselnd das Land regiert, und jeder möchte gern dem anderen beweisen, wer die größere Schuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftslage in Griechenland trägt. Ins Rampenlicht könnte vor Gericht zudem die Frage kommen, warum die auf der Lagarde-Liste enthaltenen Daten noch immer nicht genutzt worden sind, um mutmaßliche Steuersünder zur Verantwortung zu ziehen. Eine Antwort darauf könnte auch für die jetzige Regierung brenzlig werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr Kommunal- und Europawahlen anstehen. (Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi)
Verdacht der Manipulation
Papakonstantinou muss sich nun wegen zweier Verbrechen und eines Vergehens verantworten. Vorgeworfen werden ihm Manipulierung eines Dokumentes, Untreue im Dienst sowie Vergehen im Amt. Konkreter Hintergrund ist eine Manipulierung an der sogenannten Lagarde-Liste. Dem griechischen Staat stand eine Liste zur Verfügung, die die Namen von etwa 2.000 griechischen Staatsbürgern enthielt, die ein Konto bei einer Bankfiliale in der Schweiz führten. Im Laufe der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde diese Daten ihrem damaligen Amtskollegen Papakonstantinou übergeben. Sie sollten dazu dienen, eventuelle Steuerbetrüger zur Kasse zu bitten. Dazu ist es jedoch nie gekommen. Die Lagarde-Liste war lange Zeit verschwunden. Nach langem Suchen entdeckte sie dessen Amtsnachfolger, Evangelos Venizelos, in seiner Schreibtischschublade. Auffallend war, dass mehrere Namen fehlten, es handelte sich dabei ausschließlich um Familienmitglieder Papakonstantinous. Der frühere Minister sowie dessen Verwandte bestreiten allerdings jegliches Wissen über Manipulierungsversuche. Auch den Vorwurf der Steuerflucht weisen sie von sich.
Neue politische Turbulenzen?
Durch die Entscheidung vom Sonntag wurde nun Grünes Licht für den Beginn der Ermittlungen gegeben. Zur Aussage werden u. a. jene Familienmitglieder Papakonstantinous gebeten, deren Namen aus der Liste gelöscht worden waren sowie der ehemalige Minister selbst. Erst nach den Auswertungen dieser Aussagen soll entschieden werden, ob sich Papakonstantinou als Angeklagter vor einem Sondergericht verantworten muss.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Fall zu neuen politischen Turbulenzen im krisenerschütterten Griechenland führen könnte. Die PASOK unter Evangelos Venizelos ist mittlerweile der Koalitionspartner von Ministerpräsident Antonis Samaras, Venizelos selbst ist Vizeregierungschef. Gegenseitige Vorwürfe der beiden Regierungsparteien ND und PASOK sind angesichts der neuen Lage dennoch nicht auszuschließen. Die beiden politischen „Erzfeinde" haben fast vier Jahrzehnte lang fast ununterbrochen und abwechselnd das Land regiert, und jeder möchte gern dem anderen beweisen, wer die größere Schuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftslage in Griechenland trägt. Ins Rampenlicht könnte vor Gericht zudem die Frage kommen, warum die auf der Lagarde-Liste enthaltenen Daten noch immer nicht genutzt worden sind, um mutmaßliche Steuersünder zur Verantwortung zu ziehen. Eine Antwort darauf könnte auch für die jetzige Regierung brenzlig werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr Kommunal- und Europawahlen anstehen. (Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi)
