Die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND) hält an einer umstrittenen Gesetzesnovelle des Umweltministeriums fest. Am Dienstag (5.5.) erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis dazu im Parlament, dass er permanent daran festhalten werde, die „Grüne Wirtschaft zur Dampfmaschine des Wachstums“ zu machen.

Nachdem Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstagabend (28.4.) eine allmähliche Rückkehr zum Alltag angekündigt hatte, stellte die Opposition jetzt die Frage, was am „Tag danach“ tatsächlich passieren werde.

Die Oppositionsparteien haben es sichtlich schwer, sich während der Corona-Krise politisch zu profilieren. Bisher verlaufen die öffentlichen Debatten in eher moderatem Ton. Doch der Regierung werden auch Gegenvorschläge präsentiert, außerdem wird vor wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen gewarnt, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nach ziehen könnten.

„Ich fürchte, die Regierung hat das Ausmaß der wirtschaftlichen Krise, die auf uns zukommt, noch nicht realisiert.“ Dies stellte Oppositionschef Alexis Tsipras am Donnerstag (19.3.) fest.

Am Donnerstag fand in Athen eine Protestkundgebung im Bildungsbereich statt. Studenten und Lehrer demonstrierten damit gegen ein neues Bildungsgesetz. Oppositionsparteien sprechen sogar von verfassungswidrigen Paragraphen im neuen Wahlgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll.