Am Donnerstag fand in Athen eine Protestkundgebung im Bildungsbereich statt. Studenten und Lehrer demonstrierten damit gegen ein neues Bildungsgesetz. Oppositionsparteien sprechen sogar von verfassungswidrigen Paragraphen im neuen Wahlgesetz, das am Freitag verabschiedet werden soll.
Am Freitag (24.1.) soll in Athen ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden. Vorgesehen ist, dass nach Parlamentswahlen die stimmenstärkste Partei einen Bonus an Mandaten erhalten soll. Damit will Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erreichen, dass die jeweiligen Regierungen eine starke Mehrheit im Parlament bekommen und dass instabile Koalitionen vermieden werden.
Die beiden größten Oppositionsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Bewegung der Veränderung (KinAl) sprechen davon, dass einige Details im Gesetz nicht verfassungskonform seien.
So etwa sind Ausnahmen vorgesehen, bei denen etwa Parteienbündnissen dieser Bonus nicht zugesprochen wird. Mitglieder der Regierung erklärten zur Rechtfertigung, dass dies nur dazu diene, Zusammenschlüsse zu verhindern, die aus „opportunistischen Gründen“ gebildet wurden.
Unterdessen hatten bereits am Donnerstag drei Artikel eines neuen Bildungsgesetzes die Volksvertretung passiert. U. a. werden künftig die Abschlüsse von privaten Hochschulen mit denjenigen der staatlichen Universitäten gleichgesetzt. Dafür stimmten lediglich die Mitglieder der konservativen Regierungspartei ND. Studenten- und Lehrerverbände führten als Zeichen des Protestes eine Demonstration vor dem Parlament in Athen durch. KinAl-Chefin Fofi Gennimata konstatierte, dass die Regierung die öffentliche Bildung, die staatlichen Universitäten sowie die Rolle der Schulen abwerte und gleichzeitig „privaten Interessen“ diene.
Nun will die Dachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes (ADEDY) einen ganztägigen Streik für jenen Tag ausrufen, an dem ein neues Gesetz der öffentlichen Sozialversicherung im Parlament eingebracht werden soll. (Griechenland Zeitung / eh)
