Nachdem Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstagabend (28.4.) eine allmähliche Rückkehr zum Alltag angekündigt hatte, stellte die Opposition jetzt die Frage, was am „Tag danach“ tatsächlich passieren werde.
Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) kritisierte, dass der Premier vor allem der Bevölkerung die Verantwortung zugeschoben habe, was die Abschaffung der Ausgangsbeschränkungen betreffe. Der Regierungschef habe nichts zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft angekündigt, außerdem sei keine Rede von einer Unterstützung der Angestellten, der Freiberufler und der kleinen- und mittleren Unternehmen gewesen. Das Linksbündnis konstatierte: Die Bevölkerung wolle nicht nur wissen, wann sie das Haus verlassen dürfe, vielmehr gehe es darum, ob die Bürger künftig „in ihrem Leben auf eigenen Beinen stehen können, würdevoll und mit einem Arbeitsplatz“. Die größte Oppositionspartei fragte sich außerdem, aus welchem Grund jetzt die Schulen, die bisher als eine „Bombe der Verbreitung des Corona-Virus“ bezeichnet worden seien, in dieser Phase wieder öffnen sollten, obwohl es sich praktisch nur um einen Zeitraum von zwanzig Tagen handle.
Die härteste Kritik wurde jedoch an der Arbeit der Regierung im Bereich des Gesundheitswesens geübt. SYRIZA stellte fest, dass dieses nicht mit neuen Ärzten und Personal gestärkt worden sei, wie es die Regierung mehrfach angekündigt habe.
Aufwertung des Gesundheitswesens gefordert
Auch die Bewegung der Veränderung (KinAl) konzentrierte sich mit ihren Kommentaren auf das öffentliche Gesundheitswesen. Die Sozialisten forderten: „Aufwertung des Gesundheitswesens und Stärkung der Krankenhäuser, nicht nur mit Versprechungen.“ Die KinAl setzte sich zudem für mehr Corona-Tests ein, damit man besser wisse, wo man überhaupt stehe. Außerdem wurde daran erinnert, dass es die Aufgabe der Regierung sei, „Sicherheit für alle“ zu gewährleisten.
Zu Wort meldete sich auch die kommunistische KKE. Sie bemängelte, dass der Premier die Verantwortung für eine Bekämpfung des Corona-Virus weiterhin der Bevölkerung zuschiebe. Damit werde die staatliche Verantwortung für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens und für den Schutz der Arbeitnehmer völlig übergangen.
Die Kommunisten setzten sich vor allem für einen besseren Schutz der Bevölkerung am Arbeitsplatz, in Schulen und öffentlichen Verkehrsmitteln ein.
Die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ beschrieb die Rede von Mitsotakis als „inhaltslos“.
„Land mit den wenigsten Toten – und den meisten Hungernden“
Die Partei MeRa25 des früheren Finanzministers Janis Varoufakis rief die Regierung dazu auf, konkret anzugeben, wie viel Personal und wie viele Betten für das Gesundheitswesen benötigt werden. Mitsotakis werde ein fünftes Spar- und Reformpaket mit den internationalen Geldgerbern unterzeichnen müssen, weil dessen Regierung „mutlos“ sei und sich „den Stärkeren unterwirft“. Die Partei prophezeite, dass Griechenland nach Beendigung der Corona-Krise „das Land mit den wenigsten Toten, aber mit den meisten Hungernden“ sein werde. MeRa25 stellte außerdem die Frage nach dem Verbleib der Demokratie. Kritik galt hierbei vor allem dem Betrieb des Parlaments, das nur auf Sparflamme arbeite, ohne dass etwa Videokonferenzen durchgeführt würden. Vor allem bedauerte man bei MeRa25, dass die Regierung „der Oligarchie versteckte Geschenke“ in Form von Gesetzesnovellen gemacht habe. Die Partei fasste zusammen: „Menschenleben wurden durch die mutige Haltung der Bürger gerettet; für die Wirtschaft seid Ihr eine Bedrohung.“ (Griechenland Zeitung / red)
