Am Freitag und kommenden Montag (10./13.1.) möchte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien treffen. In erster Linie wird er dabei über die Ergebnisse seiner mehrtägigen offiziellen Reise in die USA informieren, die am Mittwoch zu Ende ging.

Während die griechische Regierung über das Treffen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit dem US-Präsidenten Donald Trump am Dienstagabend (7.1.) triumphierte, hagelt es Kritik seitens der Opposition. Aus dem Pressebüro des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) war die Rede von einem „Fiasko“. Trump habe während der anschließenden Pressekonferenz einen zwanzigminütigen Monolog gehalten, so SYRIZA.

Nun ist es schwarz auf weiß nachzulesen: Das Wahlprogramm der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) basiert auf sechszehn Pfeilern. Wie ND-Chef Kyriakos Mitsotakis am Freitag (21.6.) während der Vorstellung dieses Programms betonte, werde die Wirtschaft dabei in den Mittelpunkt gerückt. Dabei gehe es vor allem um die Bereiche Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, aber auch um Steuersenkungen, die Unterstützung der Landwirte sowie eine stärkere Einbindung des Tourismus in den Schutz der Umwelt.

Am kommenden Sonntag (26.5.) werden Europawahlen durchgeführt. In Griechenland gehen die Wähler zusätzlich auch wegen der parallel dazu stattfindenden Kommunal-, Provinz- und Regionalwahlen an die Urnen. Regierung und Opposition buhlen verschärft um die Wählergunst.

Scharfe Kritik an der vierjährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (ND) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geübt. Der Konservative erklärte, dass er im Falle einer Regierungsübernahme der griechischen Mittelschicht das zurückgeben werde, was ihnen Tsipras durch überhöhte Versteuerung genommen habe. Das gleiche werde er für griechische Unternehmen tun, um die Wirtschaft anzukurbeln.