Am Wochenende hat in Athen der X. Kongress der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Parteichef Kyriakos Mitsotakis (siehe Foto; © Eurokinissi) stellte in seinen Ausführungen vor allem das Ziel der „Erneuerung“ in den Vordergrund. Er forderte u. a., unter das Phänomen der „Vetternwirtschaft“ und andere „negative Aspekte der Vergangenheit“ einen Schlussstrich zu ziehen. Konzentrieren will er sich vor allem auf Wähler aus der pro-europäischen politischen Mitte. Das Motto des dreitägigen Kongresses lautete „Oxygono gia tin Ellada mas“ – zu Deutsch: „Sauerstoff für unser Griechenland“. Dies sei der Gegenansatz zum Prinzip der „Erstickung“, wie es durch die jetzige Regierung unter dem Linksbündnis SYRIZA betrieben werde, so der Parteichef. Sein erklärtes Ziel ist es, Wahlen zu gewinnen und Hellas produktiver zu gestalten.

Zu einem Eklat führten Wahlen bei der konservativen Jugendorganisation ONNED am Wochenende in Thessaloniki. Diese Veranstaltung ging dem 10. Ordentlichen Parteikongresses der Mutterpartei Nea Dimokratia (ND) am kommenden Wochenende (22. bis 24. April) voraus. Nominiert wurde schließlich ein neues Zentralkomitee, in dem statt der bisherigen 180 Mitglieder nur noch 120 Genossen vertreten sind.
Persönlich Anwesend beim Kongress war der ND-Vorsitzende Kyriakos Mitsotakis. Doch im Anschluss zeigte er sich äußerst unzufrieden mit der Veranstaltung. Am Sonntagabend stellte er fest, dass man das jüngste Wahlergebnis der ONNED nicht akzeptieren könne. Deshalb würden beim ND-Kongress – anders als vorgesehen – auch keine Vertreter der Jugendorganisation teilnehmen.

In der politischen Landschaft Griechenlands scheint sich wieder einmal etwas zu tun: Zwei ehemalige Mitglieder der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wollen eine neue Partei gründen. Der Euroskeptiker Jorgos Karatzaferis will damit den politischen Raum zwischen der ND und der faschistischen Chryssi Avgi (CA) ausfüllen. Er beschrieb die geplante Partei als eine „SYRIZA der Rechten“. Als Mitbegründer in spe agiert der einstige Generalsekretär der früheren Regierung der Nea Dimokratia, Takis Baltakos,. Er galt damals als rechte Hand des Premierministers Antonis Samaras (ebenfalls ND). Wegen vermuteter Nähe zur CA musste er seinen Posten räumen. Baltakos erklärte, dass die neue Partei vermutlich 10 Prozent der Wähler auf sich konzentrieren könne. Die Gründung soll noch vor dem ND-Kongress Ende April erfolgen.

Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.

Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.