Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.

Die Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) zieht um. Eine entsprechende Mitteilung hat Parteichef Kyriakos Mitsotakis über das Sozialmedium Facebook bekannt gegeben. Neue Adresse der Parteizentrale soll die Piräos Straße, Hausnummer 62, im Stadtteil Moschato sein. Damit will der konservative Parteichef deutlich machen, dass er an seinem Versprechen festhält, Geld für die hoch verschuldete ND einzusparen. Mittel dazu ist nicht zuletzt die bevorstehende Umquartierung der Zentrale in einen der ärmeren Stadtteile Athens. 

Die linke Regierungspartei SYRIZA zeigte sich in diesen Tagen in Feierlaune. Vor einem Jahr, am 25.1.2015, hatte sie mit bequemer Mehrheit die Parlamentswahlen gewonnen. Gemeinsam mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ regiert Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) seither das Land. In einer Sportarena im südlichen Athener Vorort Faliron hielt er am Sonntag eine Rede und erinnerte daran, dass ihm die Wähler innerhalb von nur acht Monaten gleich dreimal das Vertrauen ausgesprochen haben: Beim ersten Wahlsieg vor einem Jahr, bei der Volksabstimmung Anfang Juli und beim jüngsten Urnengang Ende September. Vor jubelnden Anhängern erinnerte der Linkspolitiker an „Träume und Hoffnungen“, die man gemeinsam hege. Doch setzt ein Großteil der Bürger noch Hoffnungen in seine Regierung?

Die Regierungspartei SYRIZA scheint an Beliebtheit einzubüßen. Dieser Eindruck ergibt sich zumindest, wenn man Vertrauen in jüngste Umfragen setzt. Bereits am Sonntag hatte eine Erhebung, die in der Zeitung „Proto Thema“ erschien, eine ähnliche Schlussfolgerung nahe gelegt (siehe Griechenland Zeitung Nr. 512, S. 2). Das Meinungsforschungsinstitut Pulse ermittelte nun für den eher PASOK-nahen Fernsehsender „Action 24“, dass derzeit lediglich 24 % der Befragten dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ihre Stimme geben würden. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 hatten noch 35,46 % des Wählervolkes für das Bündnis votiert. Ausschlaggebend für diese Einbußen dürfte die anstehende Verabschiedung unpopulärer Maßnahmen sein, vor allem die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) gewinnt an Einfluss bei der Wählerschaft. Diese Schlussfolgerung legt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco, die in der Sonntagsausgabe der Zeitung „Proto Thema“ veröffentlicht worden ist, nahe. Demnach würden 21,3 % der Befragten bei der Sonntagsfrage für die ND stimmen. Die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) käme demnach auf 18 %. Es folgt die kommunistische KKE mit 5,4 %. Die faschistische Chryssi Avgi wurde mit 5,2 % auf den vierten Platz verdrängt. Die „Demokratische Allianz“ bestehend aus der früheren Volkspartei PASOK und der DIMAR würde mit 3,1 % gerade noch so den Sprung ins Parlament schaffen. Die „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner im Kabinett Tsipras, sowie die Zentrumsunion und „To Potami“ würden die 3%-Hürde für den Einzug in die Volksvertretung verfehlen.