Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.
Mitsotakis machte seinen Gesprächspartnern deutlich, dass Griechenland im Epizentrum der Flüchtlingskrise steht. Und er verwies darauf, dass man in den letzten Wochen große Fortschritte bei der Bewältigung dieses Problems erzielt habe. Man werde sich an die getroffenen Vereinbarungen halten. Zudem stellte er fest, dass die griechischen Grenzen gleichzeitig europäische seien. Ein Schließen der Grenzen zu nördlichen Nachbarländern müsse außerhalb jeder Diskussion stehen.
Den Vertretern der konservativen Schwesterparteien will Mitsotakis in Brüssel in erster Linie seine allgemeinen politischen Ziele und seine Strategie verdeutlichen. Bisherigen Erklärungen zufolge habe er nicht vor, Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu stürzen – gleichzeitig möchte er diesen aber auch nicht unterstützen.
Was die mit den Geldgebern vereinbarten Maßnahmen des Spar- und Reformprogramms (Memorandum III) betrifft, so dürften ihn die anderen Mitglieder der EVP eher dazu drängen, die Regierung bei der Realisierung so gut wie möglich Schützenhilfe zu leisten. Mitsotakis vertritt in diesem Punkt eher die Auffassung, dass das Kabinett Tsirpas bisher harte Maßnahmen durchzusetzen konnte und dass sie diese auch weiterhin allein schultern müsse. Eine Koalition mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Tsipras sei nicht möglich, da die beiden Parteien von Grund auf unterschiedliche Auffassungen über das notwendige Reformprogramm hätten. Der 47-jährige Politiker war im Kabinett des früheren ND-Vorsitzenden Antonis Samaras Minister für Verwaltungsreform und E-Government und gilt als entschiedener Reformer. Am 10. Januar wurde er von der Parteibasis zum neuen Vorsitzenden der griechischen Konservativen gewählt.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Mitsotakis vor einigen Tagen im griechischen Parlament.
