Am Wochenende hat in Athen der X. Kongress der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) stattgefunden. Parteichef Kyriakos Mitsotakis (siehe Foto; © Eurokinissi) stellte in seinen Ausführungen vor allem das Ziel der „Erneuerung“ in den Vordergrund. Er forderte u. a., unter das Phänomen der „Vetternwirtschaft“ und andere „negative Aspekte der Vergangenheit“ einen Schlussstrich zu ziehen. Konzentrieren will er sich vor allem auf Wähler aus der pro-europäischen politischen Mitte. Das Motto des dreitägigen Kongresses lautete „Oxygono gia tin Ellada mas“ – zu Deutsch: „Sauerstoff für unser Griechenland“. Dies sei der Gegenansatz zum Prinzip der „Erstickung“, wie es durch die jetzige Regierung unter dem Linksbündnis SYRIZA betrieben werde, so der Parteichef. Sein erklärtes Ziel ist es, Wahlen zu gewinnen und Hellas produktiver zu gestalten.
Als Kriterien nannte er u. a. Stichworte wie „Entwicklung“, „Solidarität“ und „Zuverlässigkeit“. Konkret unterbreitete er 25 Vorschläge, darunter steuerliche Anreize für neue Investitionen, aber etwa auch für Pensionäre aus anderen EU-Staaten, in Griechenland Immobilienbesitz zu erwerben.
Auf dem Kongress wurde auch ein neues Politisches Komitee (PK), das aus 150 Mitgliedern besteht, gewählt; kandidiert hatten dafür 238 Kandidaten. Beobachter glauben, dass Mitsotakis seinen Einfluss im neuen PK – dem höchsten Parteiorgan – gefestigt haben dürfte. Von den insgesamt 4.839 Kongressteilnehmern haben allerdings lediglich 3.165 von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht; viele Delegierte, die aus der Provinz angereist waren, hatten den Kongress wegen der Rückreise vorzeitig verlassen. Anwesend waren auch zahlreiche Beobachter aus anderen europäischen Ländern.
Elisa Hübel
