In der politischen Landschaft Griechenlands scheint sich wieder einmal etwas zu tun: Zwei ehemalige Mitglieder der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) wollen eine neue Partei gründen. Der Euroskeptiker Jorgos Karatzaferis will damit den politischen Raum zwischen der ND und der faschistischen Chryssi Avgi (CA) ausfüllen. Er beschrieb die geplante Partei als eine „SYRIZA der Rechten“. Als Mitbegründer in spe agiert der einstige Generalsekretär der früheren Regierung der Nea Dimokratia, Takis Baltakos,. Er galt damals als rechte Hand des Premierministers Antonis Samaras (ebenfalls ND). Wegen vermuteter Nähe zur CA musste er seinen Posten räumen. Baltakos erklärte, dass die neue Partei vermutlich 10 Prozent der Wähler auf sich konzentrieren könne. Die Gründung soll noch vor dem ND-Kongress Ende April erfolgen.
Die beiden Parteigründer werfen der ND vor, einen Kurs in der politischen Mitte zu steuern. Unterstützt werden soll die neue Formation u. a. von pensionierten Offizieren, Klerikalen und Unternehmern, die sich im angestrebten politischen Bereich vertreten sehen. Was Karatzaferis betrifft, so ist das einstige ND-Mitglied Gründer der rechtspopulistischen Orthodoxen Volksbewegung (LAOS), die er im Jahre 2000 nach dem Ausschluss aus der ND ins Leben gerufen hatte. Diese Partei war ab Herbst 2011 für drei Monate Koalitionspartner in der Übergangsregierung von Loukas Papadimos.
Eine Neugründung soll es auch im linken politischen Spektrum geben; die einstige Parlamentspräsidenten Zoi Konstantopoulou zieht einen solchen Schritt in Betracht. Bereits Anfang März hatte sie in einem Interview erklärt, dass sie Ministerpräsident Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) mittlerweile als „Gegner“ betrachte. Sie hatte ihrem früheren Parteikollegen vorgeworfen, dass er noch vor seinem Wahlsieg im Januar 2015 vermutlich eine Vereinbarung mit den Internationalen Geldgebern getroffen haben könnte. Bisher gibt es noch keine offiziellen Erklärungen von Politikern, eine politische Partei Konstantopoulous eventuell zu unterstützen.
Elisa Hübel
Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Karatzaferis (l.) gemeinsam mit dem früheren Parlamentspräsidenten und ND-Vorsitzenden Evangelos Meimarakis.
