Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.

Die Vereidigung von Recep Tayyip Erdogan zum Präsidenten der Türkei am Montag hat zu einer politischen Kontroverse in Griechenland zwischen der Regierungspartei SYRIZA und der konservative Opposition Nea Dimokratia (ND) geführt.
Während Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) eine Einladung für die Zeremonie abgesagt hat, hat die ND-Parlamentarierin Dora Bakogianni zugesagt. Im Mittelpunkt der bestehenden Unstimmigkeiten zwischen Athen und Ankara sind zwei griechische Soldaten, die seit drei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Stadt Edirne festgehalten werden.

Der Präsident der griechischen Industrie- und Handelskammer (EVEA) Konstantinos Michalos wurde am Mittwoch aus den Reihen der größten griechischen Oppositionspartei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), ausgeschlossen. Grund dafür waren einige seiner Positionen, die offenbar mit der offiziellen Parteilinie nicht konform gingen.

Kurz vor dem EU-Gipfel Ende des Monats steht eine Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) noch immer aus. Angesichts der unternommenen intensiven diplomatischen Bemühungen der letzten Monate ist die Stimmung in Athen gereizt. Ministerpräsident Alexis Tsipras wartet seit dem Wochenende auf einen Anruf von seinem Amtskollegen aus Skopje Zoran Zaev. Am Montag kam das Telefonat schließlich doch noch zustande. Wie es heißt, haben die beiden Amtskollegen eine Stunde lang miteinander gesprochen. Über den Inhalt wurden keine Details bekannt. Das Ferngespräch soll am Dienstag fortgesetzt werden. Diplomatischen Beobachtern zufolge soll der größte Teil der zu verhandelnden Themen bereits unter Dach und Fach sein.

Innenminister Panos Skourletis (SYRIZA) hat die Oppositionsparteien dazu aufgerufen, sich am Donnerstag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, um über Veränderungen am bestehenden Wahlgesetz zu beraten. Konkret geht es darum, sehr große Wahlkreise zu verkleinern. Eingeladen zum Dialog, der im Innenministerium stattfinden soll, wurden alle im Parlament vertretene Parteien, außer der faschistischen Chryssi Avgi.