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Der Europaparlamentarier der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) Manolis Kefalogiannis besucht am heutigen Montag zwei in der Türkei inhaftierte griechische Soldaten. Seit Anfang März sitzen die beiden in einem Hochsicherheitsgefängnis in der türkischen Grenzstadt Edirne (griechisch: Andrianoupolis). Vorgeworfen wird ihnen u. a. illegal die griechisch-türkische Grenze überquert zu haben.

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Am Sonntag haben etwa 155.000 Mitglieder der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) landesweit innerparteiliche Wahlen durchgeführt. Nominiert wurden 405 Vorsitzende sowie 4.050 Mitglieder der neunköpfigen Räte lokaler Organisationen und bei den Präfekturen. Zudem wurden 1.000 Delegierte gewählt, die sich am bevorstehenden ND-Kongress im Herbst beteiligen werden. Landesweit waren 400 Wahllokale geöffnet.

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Einer Lösung der Namensfrage der FYROM werden neue Steine in den Weg gelegt. Der Ministerpräsident des Nachbarlandes stellte fest, dass er keinen Namen für alle Angelegenheiten („erga omnes“) akzeptiere. Auch werde er die Verfassung seines Landes nicht ändern. Das führte in Athen zu innenpolitischen Kontroversen zwischen Regierung und Opposition.

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Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), absolviert am Dienstag und Mittwoch auf den Dodekanes-Inseln Symi und Rhodos einen offiziellen Besuch. Anlass sind die Feierlichkeiten zur Vereinigung des Dodekanes mit Griechenland.
Wie Mitsotakis in einer Rede feststellte, sei es Priorität seiner Partei, Steuern sowie Beiträge für die Sozial- und Rentenversicherung zu senken.

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Der frühere Regierungssprecher Evangelos Antonaros, bisher Mitglied der konservativen Nea Dimokratia (ND), wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen. Die Initiative dafür soll der Vorsitzende der ND Kyriakos Mitsotakis ergriffen haben. Zuvor hatte Antonaros den ND-Vize Adonis Georgiadis als „rechtsradikal“ bezeichnet.

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