Ein neues Asylgesetz wurde am Freitagmorgen (1.1.) vom griechischen Parlament mit deutlicher Mehrheit (180 von 300 Stimmen) verabschiedet. Nach einer heftigen Debatte, die am Donnerstag begann, segneten die Abgeordneten der Regierungspartei Nea Dimokratia und der oppositionellen sozialdemokratischen KINAL-Partei die Gesetzesnovelle ab. Zentrale Anliegen der neuen Regelungen sind u. a. eine Beschleunigung der Asylverfahren, eine Steigerung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine schärfere Trennung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.

Am Freitag hat sich Premier Mitsotakis mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien getroffen, um das Wahlrecht für die im Ausland lebenden Griechen an ihrem Wohnort zu thematisieren. Prinzipiell ist man sich einig, doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail.

Ihr gemeinsames politisches Vorgehen stimmten am Dienstag während eines Treffens in Athen der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der Präsident der Republik Zypern Nikos Anastasiadis miteinander ab. Unmittelbarer Anlass ist die UN-Generalversammlung in New York. Die beiden Länder signalisierten ihre Bereitschaft für den Beginn neuer Verhandlungen für eine lebensfähige Lösung des Zypernproblems. Eine solche müsse auf Basis des internationalen Rechts und der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates gefunden werden, d. h. ohne Besatzungskräfte. Mitsotakis stellte nach dem Treffen fest, dass die Hindernisse, die die andere Seite aufbaue, nicht in einen Fortschritt münden könnten. Er kritisierte vor allem die illegalen Aktivitäten in der Meeresregion vor Zypern, wo die türkische Seite in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Inselrepublik nach Erdgasvorkommen sucht. Mit einem derartigen Vorgehen isoliere sich Ankara international, so seine Einschätzung. Presseberichten zufolge wird sich Mitsotakis voraussichtlich am 24. oder am 25. September am Rande der UN-Generalversammlung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan treffen. (Griechenland Zeitung / jh)

Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt links im Bild den griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis, rechts: Zypernpräsident Anastasiadis. Die Aufnahme entstand am Dienstag während der Beratungen beider Seiten im Amtssitz des griechischen Premierministers, dem Megaro Maximou.

Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).