Am Dienstag stattete der CSU-Europapolitiker Manfred Weber der griechischen Hauptstadt einen Besuch ab und läutete den Beginn seines Wahlkampfes ein: Er kandidiert für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Eingeladen worden war er vom Vorsitzenden der griechischen Konservativen, Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia).
Für Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) ist der Wahlkampf Manfred Webers als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EPP) mehr als Vorbereitung auf die Europawahlen Ende Mai. Er dürfte auch eine Art Vorbereitung auf seinen eigenen Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen sein, die bis spätestens Oktober in Hellas auf die Tagesordnung rücken. Doch während des Griechenland-Aufenthalts Webers wurden nicht nur Reden gehalten; auch die Kultur kam nicht zu kurz.
Besuch im malerischen Nemea
Im malerischen Nemea erhielten beide Politiker archäologischen Input vom emeritierten Professor Dr. Steven Miller. Anschließend auf dem Weingut der Nemea Cooperation stellte Weber rhetorisch geschickt mehrere Gedanken dar, die er am Abend im Athener Zappeion-Palais weiter vertiefte. Die EPP, die sich europaweit aus mitte-konservativen Parteien wie CDU/CSU, ND, ÖVP zusammensetzt, spricht sich für den Schutz der europäischen Außengrenzen und für die enge Zusammenarbeit der europäischen Polizei aus. Letzteres kann und soll in dem Programm Europol, einem „europäischen FBI“, umgesetzt werden. Ein Schritt zu mehr Sicherheit in Europa und für den Erfolg von Europol wäre, dass die Datensätze zusammengefasst werden und die Polizeikräfte so besser in Sachen Strafverfolgungen operieren können, meint Weber. In Sinne des Schutzes der Außengrenzen erwähnte er, dass illegale Migration reduziert werden soll. Für einen Beitritt der Türkei in die EU sieht er „keine guten Chancen“.
Einsatz für die soziale Marktwirtschaft
Mit der Digitalisierung ließ der EPP-Politiker auch die Befürchtung mitschwingen, dass nicht jeder von der digitalen Revolution profitieren werde und er unterstrich im Rahmen dessen die Bedeutung einer sozialen Marktwirtschaft. Zudem sprach er sich für Freihandelsabkommen aus, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln sollen. Zum Schutze der Umwelt kündigte Weber den Kampf gegen die Plastikverschmutzung in den Meeren an, wovon nicht zuletzt auch die Ägäis betroffen ist. Auch weniger Bürokratie wäre definitiv ein Fortschritt für Europa, stellte er fest.
Um die Anschuldigungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, er sei „anti-griechisch“, zurückzuweisen, distanzierte sich Weber von national-populistischen Gruppierungen und unterstrich sein europäisches Mandat.
Schützenhilfe leistete dabei der Gastgeber Mitsotakis. Seiner Ansicht nach unterhalte Tsipras Verbindungen und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen.
(Griechenland Zeitung / Laura Bücker)
