Der Parlamentsausschuss für Europäische Angelegenheiten hat am Montag (13.12.) eine Veranstaltung zum Thema der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik durchgeführt.

Das Gelände des früheren Flüchtlingslagers bei Vathy auf der Insel Samos sowie die umliegende Umgebung sollen umstrukturiert werden. Ein entsprechendes Kooperations-Memorandum wurde in dieser Woche zwischen dem Migrationsministerium, der Gemeinde Ostsamos sowie der Ägäis-Universität unterzeichnet.

Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Griechenland leben, ist zum ersten Mal seit 2016 rasant zurückgegangen. Daten des griechischen Migrationsministeriums zufolge sind derzeit 4.994 Asylsuchende auf der Insel Lesbos untergebracht: 4.441 von ihnen im Flüchtlingslager Kara Tepe und 412 in angemieteten Wohnungen. Bei sieben handelt es sich um Haftinsassen und bei 134 um unbegleitete Minderjährige. Weiterhin leben dem Ministerium zufolge 1.013 Migranten auf Samos, 642 auf der Insel Chios, 201 auf Kos und 78 auf Leros.

Die mit der Migration verbundenen Belastungen müssten gerechter auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Das machte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin aus den Niederlanden Ankie Broekers-Knol deutlich, die sich am Dienstag (15.6.) zu einem offiziellen Besuch in Athen befand.

Griechenland will der Einreise von Wirtschaftsmigranten, die illegal ins Land kommen, entgegen steuern. Einzelheiten sind in einer Gesetzesnovelle des Migrationsministeriums vorgesehen, die noch im Juni dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem auch um eine enge Kooperation mit dem Ministerium für Bürgerschutz.