Griechenland will der Einreise von Wirtschaftsmigranten, die illegal ins Land kommen, entgegen steuern. Einzelheiten sind in einer Gesetzesnovelle des Migrationsministeriums vorgesehen, die noch im Juni dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem auch um eine enge Kooperation mit dem Ministerium für Bürgerschutz.
Migrationsminister Notis Mitarakis verfolgt u. a. auch das Ziel, jene Immigranten, die keinen begründeten Anspruch auf Asyl haben, möglichst schnell zu repatriieren. Die Betreffenden sollen bis zur ihrer Repatriierung Zugang zu Gesundheitsbehörden, aber auch zum Arbeitsmarkt bekommen, so Mitarakis.
Ausdrücklich willkommen sind hingegen „digitale Nomaden“. Bei ihnen handelt es sich um Bürger aus Drittländern, die beruflich im digitalen Bereich tätig sind. Ihnen sollen Vergünstigungen eingeräumt werden, damit sie in Hellas sesshaft werden. Dadurch erhofft man sich positive finanzielle Auswirkungen für das Land.
In dieser Woche traf sich Mitarakis außerdem mit dem Botschafter aus Afghanistan Mirwais Samadi. Letzterer sagte zu, bei der Repatriierung von Afghanen behilflich zu sein, so lange sie keinen begründeten Anspruch auf Asyl in Europa haben. Besprochen wurde in diesem Rahmen auch eine Informationskampagne für Staatsbürger aus Afghanistan, damit sie ihr Leben nicht aufs Spiel setzen, um illegal nach Europa zu gelangen.
Ebenfalls in diesen Tagen appellierte Mitarakis vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments für ein „europäisches Asylsystem“. Dieses müsse einen Solidaritätsmechanismus beinhalten und auf seiner Basis müsse der Schutz der EU-Außengrenzen vorangetrieben werden.
Unterdessen sollen ab dieser Woche etwa 30 Prozent der Einwohner der größeren Flüchtlingslager auf Lesbos, Chios und Samos gegen das Coronavirus geimpft werden. Dadurch erhoffen sich die Behörden eine steigende Immunität in diesen Lagern. Man geht außerdem davon aus, dass viele der dort lebenden Menschen bereits mit Covid-19 infiziert waren. (Griechenland Zeitung / eh)
